Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen

Seit Wochen bereits schafft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinen Äußerungen zum Familiennachzug besonders für syrische Flüchtlinge Verunsicherung. Mit den Plänen, Syrer künftig als subsidiär Schutzberechtigte einzustufen und für diese Gruppe den Familiennachzug auf mindestens zwei Jahre auszusetzen, trägt sie der vorgeschobenen Panikmache Rechnung.

Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage belegen aber, dass überhaupt kein Grund für Panikmache im Bereich des Familiennachzugs besteht. In der Antwort auf meine Anfrage liefert die Bundesregierung selbst die Belege dafür, dass die Annahme, es würden durch den Familiennachzug schlagartig Millionen von Menschen nach Deutschland kommen, absurd ist: Bis einschließlich zum 30.9.2015 haben rund 206.000 Menschen Anspruch auf Familiennachzug weil sie eine Anerkennung oder subsidiären Schutz erhalten haben. Tatsächlich wurden aber nur 18.400 Einreisevisa für syrische Familienangehörige in den Jahren 2014 bis September 2015 erteilt. Derzeit warten noch rund 60.000 Syrerinnen und Syrer auf die Bearbeitung ihrer Visaanträge. Beim Nachzug von Eltern zu ihren unbegleitet eingereisten Kindern ist die Diskrepanz zwischen dem Anstieg von Asylanträgen durch die Kinder und der Erteilung von Einreisevisa für deren Eltern erschreckend hoch. Dies ist ein Beleg dafür, dass die Rechte von Flüchtlingskindern auf das Zusammenleben mit ihrer Familie nicht beachtet ausreichend werden. Gerade Kinder verdienen aber unseren besonderen Schutz und dürfen nicht in den langen Wegen der Bürokratie verschwinden. Positiv fällt auf, dass sich das heillose Durcheinander bei der Terminvergabepraxis des Auswärtigen Amtes in der Türkei etwas gelegt hat. Plötzlich ist es möglich, auch Termine für Anfang 2016 zu erhalten. Die Hintergründe dieses Durcheinanders besonders bei der Terminvergabe müssen genauer beleuchtet werden. Auch das „Pilotprojekt“ des Auswärtigen Amtes, das nun auch in der Zentrale in Berlin Familiennachzugsanträge insbesondere von syrischen Staatsangehörigen bearbeiten soll, werden wir uns genau anschauen.

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Der Tagesspiegel berichtet über die Situation von anerkannten Flüchtlingen in Deutschland mit einer Einschätzung von Luise.