Statement: Abschiebemonitoring ausbauen

Mit einer schriftlichen Frage zum Thema „Abschiebemonitoring“ wendet sich Luises Kollege, der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Volker Beck an die Bundesregierung. Er fragt, inwiefern die Bundesregierung die Existenz kirchlicher Beobachtungsprojekte (sog. Abschiebemonitoring)und die Anwesenheit von unabhängigen ZeugInnen für geeignet hält um BeamtInnen vor unbegründeten Vorwürfen bei der Durchführung von Abschiebungen zu schützen. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort klar, dass es hierzu keine validen Informationen gibt, das Zusammenspiel von behördlichem Handeln und Abschiebebeobachtung jedoch zu mehr Transparenz geführt hat.

Die Antwort der Bundesregierung kommentieren Luise und Volker Beck gegenüber der Zeitung die WELT wie folgt: Das Abschiebungsmonitoring muss ausgebaut statt eingeschränkt werden. Nur durch unabhängige Dritte können Verstöße gegen die Verhältnismäßigkeit eingesetzter Mittel und Verletzungen humanitärer Ansprüche bei zwangsweisen Rückführungen glaubwürdig dokumentiert werden. Die Bundesregierung selbst begrüßt das Abschiebungsmonitoring, da dadurch auch Vorurteile gegenüber der Bundespolizei abgebaut werden können. Deshalb ist es vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung Projekte, die sie für sinnvoll hält, nicht auch finanziell unterstützt. Bereits in der Vergangenheit konnten die Abschiebungsbeobachtungsprojekte an den Flughäfen Frankfurt/Main, Düsseldorf, Berlin und Hamburg nur einen kleinen Teil der Abschiebungen begleiten. Der EU-„Rückführungsrichtlinie“ wird Deutschland mit der derzeitigen Herangehensweise jedenfalls nicht gerecht. Die Richtlinie fordert die ein wirksames System zur Überwachung von Abschiebungen. Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung davor die Augen verschließt und weiter darauf setzt, dass Nichtregierungsorganisationen diese wichtige Arbeit finanzieren.“

Über das Abschiebemonitoring berichten unter Anderem die WELT, Allgäu online und N24.