Luise zu der Zerstörung von Schlepperbooten durch die Deutsche Marine und einem Militäreinsatz gegen Schleuser

In der Schwäbischen Zeitung wird Luise zu der Zerstörung von Schlepperbooten wie folgt zitiert:

„Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Haltung, wie sie zu einer gemeinsamen EU-Militärmission gegen Schlepper steht. Gleichzeitig zerstört die deutsche Marine Flüchtlingsboote ohne irgendeine Rechtsgrundlage und schafft damit Fakten. Ohne parlamentarisches Mandat ist der Marineeinsatz jedoch nur akzeptabel, wenn er auf die unmittelbare Seenotrettung von Flüchtlingen ausgerichtet ist.“

Zuvor hatte Luise mit einer Schriftlichen Frage, die Haltung der Bundesregierung zu einer möglichen GSVP-Mission gegen Schlepperboote erfragt. Während die Bundesregierung auf eine völkerrechtliche Ermächtigung durch den UN Sicherheitsrat besteht, schweigt sie sich zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer entsprechenden Mission aus. In der Antwort auf weitere Schriftlichen Fragen führte die Bundesregierung die Rechtsgrundlage der bereits angelaufenen Marineoperationen aus.

Aus der Antwort wird deutlich, dass nur für eine bestimmt Konstellation eine völkerrechtliche Grundlage für die Marineoperationen vorliegt: für die Rettungsmaßnahme auf Hoher See. Also nicht Zwangsmaßnahmen in Hoheitsgewässern fremder Staaten ohne deren Einwilligung und mit Zwang/Gewalt gegen „Schlepper“. Die Praxis des regelmäßigen Zerstörens der Schiffe ist dementsprechend nicht zulässig. Luise wird diesbezüglich parlamentarisch weiter nachhaken.