Kleine Anfrage zu Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine

23042014_Kiew1

In einer Kleinen Anfrage zum Thema „Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine“ (Drs. 18/4580), befragt Luise die Bundesregierung zu den völkerrechtswidrigen Pushbacks durch EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung von den gravierenden Verletzungen von Flüchtlingsrechten durch die Ukraine aber auch durch andere EU-Mitgliedsstaaten nichts wissen will und keine Notwendigkeit sieht, diese Menschenrechtsverletzungen in den entsprechenden EU-Gremien zu thematisieren. Auch die Frage nach einem Aussetzen des Rückübernahmeabkommens mit der Ukraine lehnt die Bundesregierung ab, was angesichts der herrschenden Kriegsbedingungen in Teilen der Ukraine und der Tatsache, dass 1,152 Mio Menschen zu Binnenflüchtlingen im Land geworden sind, einem menschrechtlichen Armutszeugnis gleichkommt.

Die Kleine Anfrage zum Nachlesen: Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine.