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Archiv: Juli, 2015

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, …

Zur „Flüchtlingsaufnahmerichtlinie“ der Europäischen Union aus dem Jahr 2013, die bis heute hätte umgesetzt werden müssen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Richtlinie verbessert die Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden – vor allen von Kindern, Traumatisierten und anderen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Es ist peinlich, dass die Bundesregierung es in mehr als zwei Jahren nicht geschafft hat, …

Die persönliche Beratung vor Ort ist für Patienten und Versicherte auch in Kiel und Umgebung enorm wichtig. Insbesondere Rentner, Migranten und Arbeitslose schätzen den persönlichen Kontakt bei den oft schwierigen Beschwerden und Problemen in der Beratungsstelle. Gerade hier hat sich die bisherige UPD Gesellschaft, die von gemeinnützigen Organisationen, wie dem Sozialverband VdK Deutschland, der Verbraucherzentrale …

Die Situation von Flüchtlingen in Griechenland ist katastrophal. Seit Jahresbeginn haben nach Angaben des UNHCR 77.000 Flüchtlinge die griechischen Küsten er- reicht. Derzeit kommen täglich bis zu 1.000 Flüchtlinge dazu. Die meisten von ihnen sind aus Syrien und Afghanistan geflohen. Auf den griechischen Inseln hat sich die Zahl der Ankünfte im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. …

Zu den Griechenland-Sondersitzungen erklärt Luise: „Auch wenn ich nicht mit allen vereinbarten Inhalten des Euro-Gipfels einverstanden war, habe ich der Aufnahme von Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Euro-Staaten über ein weiteres Kredit- und Reformprogramm zugestimmt. Die griechische Bevölkerung muss sich auf die Unterstützung seiner Partner verlassen können. Griechenland braucht die europäische Solidarität und Europa …

Nach den Äußerungen vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das monatliche Taschengeld zu streichen, fragte Luise die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage, ob diese den Vorschlag des Behördenleiters teile und wie dieser Vorschlag mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil „die Menschenwürde ist integrationspolitisch nicht relativierbar“ zu vereinbaren sei. Die Antwort der …

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Familienministerin Schwesig missachtet das Kindeswohl. Nach den Plänen der Bundesregierung soll nur vierzehn Tage nach der Ankunft feststehen, wohin der junge Mensch verschoben wird. Das ist illusorisch. Eine Klärung des individuellen Bedarfs an …

Zur Beratung des Gesetzentwurfs zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung im Bundesrat erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die längst überfällige Bleiberechtsregelung wird mit inakzeptablen Verschärfungen auf Kosten der Flüchtlingsrechte erkauft. Künftig sollen Flüchtlinge wieder schneller und häufiger in Haft genommen werden können. Die Gründe, die eine Inhaftnahme rechtfertigen, sind durchzogen von pauschalen Unterstellungen gegen Flüchtlinge. So …

Schon im vergangenen Jahr hat Luise Amtsberg eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie die schleppende Terminvergabe der deutschen Auslandsvertretungen und den daraus resultierenden Schwarzmarktterminhandel in Syrien und den Nachbarländern Syriens problematisierte. Auch jetzt, ein Jahr später hat die Bundesregierung keine Lösung gefunden – zu Lasten der Flüchtlinge in der Region. Luise kommentiert …

Heute, am 02.07.2015, wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag abgestimmt. Dazu hat Luise zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion mehrere Änderungsanträge verfasst, die heute ebenfalls namentlich abgestimmt werden, da die Bundesregierung höchst bedenkliche Verschärfungen in der Abschiebungshaftreglungen plant, immer noch keine Erleichterung beim Ehegattennachzug vorsieht und jungen Geflüchteten nach wie …