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Archiv: Januar, 2016

Zu den gestern von den Parteivorsitzenden der Koalition getroffenen Einigungen auf das Asylpaket II erklärt Luise: Die Ergebnisse gehen auf Kosten der Betroffenen und belasten zusätzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Statt zwingend notwendige Schritte für die Verkürzung der Asylverfahren und für die Integration auf den Weg zu bringen, arbeitet sich die Koalition weiter …

Verantwortung übernehmen ist keine Frage des Alters, sondern der Einstellung – sagt Luise Amtsberg. Als eine der jüngsten Abgeordneten des Bundestags ist sie für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen ist zu Gast bei Johnny Haeusler und FluxFM Spreeblick. Luise Amtsberg ist 1984er Jahrgang – und schon ganz schön rum …

  Die Wahlkreiswoche begann mit der Eröffnung unseres neuen Büros in der Gartenstraße 27 (Eingang über Legienstraße 27). Bei Kaffee und Kuchen wurde das neue Büro eingeweiht. Bürger und Bürgerinnen können künftig am Montag, Dienstag und Donnerstag in der Zeit von 10 – 14 Uhr gern vorbeikommen, Informationen zu Luises Veranstaltungen und ihrer Arbeit in Berlin bekommen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in unserem Land ankommenden Asylsuchenden haben einen Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren. Es geht darum, dass wir ihnen mit Respekt, Professionalität und der Rechtsstaatlichkeit begegnen, die nicht nur das Recht gebietet, sondern natürlich auch der Anspruch, den wir angesichts der Schicksale der Menschen, die nach oft …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzlich dazu verpflichtet, seine Entscheidungen zur Anerkennung von Asyl und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft spätestens nach drei Jahren zu überprüfen. Hierbei wird im Rahmen von Widerrufsprüfverfahren festgestellt, ob weiterhin erhebliche Gefahren bei einer Rückkehr in das Herkunftsland drohen oder eben andere …

Seit Wochen bereits schafft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinen Äußerungen zum Familiennachzug besonders für syrische Flüchtlinge Verunsicherung. Mit den Plänen, Syrer künftig als subsidiär Schutzberechtigte einzustufen und für diese Gruppe den Familiennachzug auf mindestens zwei Jahre auszusetzen, trägt sie der vorgeschobenen Panikmache Rechnung. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage belegen aber, dass überhaupt kein Grund für Panikmache …

Zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erklären die beiden schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und das Hochziehen von Schlagbäumen hatten sich über Wochen abgezeichnet. Spätestens nachdem Schweden strengere Kontrollen angekündigte hatte, war klar, dass die dänische Regierung früher oder später …

Luises neuer Newsletter ist online. Ihr könnt ihn hier abrufen: Newsletter 1/16 Für regelmäßige Informationen kann der Newsletter hier abonniert werden.   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Jahr 2015 war in vielerlei Hinsicht eine Zäsur in der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik. Durch den drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen, vor Allem aufgrund des brutalen Bürgerkriegs …