Am Dienstag den 18. Mai hat die interdisziplinäre Fluchtursachenkommission ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin fordern sie zum Beispiel feste Aufnahmequoten über das Resettlement-Programm und Programme zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Bayerische Rundfunk hat über den Bericht und Luises Kommentierung berichtet.
Am 10. Mai nahm Luise Amtsberg an einer Kundgebung der IG Metall anlässlich der parallel tagenden Nationalen Maritimen Konferenz teil. In ihrer Rede unterstrich sie die Bedeutung der Werften für den Standort Kiel und bekannte sich ausdrücklich zum Überwasserschiffsbau als Schlüsseltechnologie. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um im europäischen Wettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätze auch …
Angesichts der jüngsten Gewalt zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan in Afghanistan fordern sowohl ProAsyl als auch Luise ein Stopp der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Luise sagt dazu: „Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index unsicherste Land der Welt, lehnen wir grundsätzlich ab. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, droht …
Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik: Er ermöglich es anerkannten Flüchtlingen, ihre Ehepartner*innen und Kinder nach Deutschland nachzuholen. Dafür müssen Dokumente wie Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden eingereicht werden, deren Beschaffung für Menschen aus Eritrea in vielen Fällen fast unmöglich ist. Dazu hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung könnt ihr hier …
Luise hat die Bundesregierung zu den andauernden Pushback-Vorwürfen gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Rolle deutscher Einsatzkräfte dabei befragt. Die Antwort der Bundesregierung hat Luise wie folgt kommentiert: Die Bundesregierung hat leider kein Interesse an echter Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen. Ihnen sind die möglichen Antworten und Erkenntnisse scheinbar zu kompliziert. Die zahlreichen Berichte über Pushbacks …
Kurz vor Weihnachten hat Innenminister Seehofer den von Luise initiierten interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln zugesendet bekommen. Knapp zwei Monate später kam nach mehrmaligem Nachfragen nun endlich eine Antwort. Luise erklärt dazu im Tagesspiegel: „Die Antwort des Bundesinnenministers enthält lediglich eine Beschreibung des status quo der bestehenden Aufnahmezusagen. Damit werden die Vorschläge …
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat knapp drei Jahre nach Aufbau der ersten sog. „Ankerzentren“ in Form einer Studie Bilanz gezogen. Die von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag beschlossenen Ankerzentren sollen dazu dienen, dass das gesamte Asylverfahren beschleunigt an einem Ort durchgeführt werden kann. Dazu sagt Luise: „Das Bundesamt rechne sich die Ergebnisse …
Subsidiär Schutzberechtigte haben in Deutschland kein Recht auf Familiennachzug. Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Urteil nun gegen die deutsche Praxis gestellt, syrischen Kriegsdienstverweigerern nur einen subsidiären Schutzstatus zuzugestehen, gestellt. Daher besteht die Hoffnung, dass auch für diese Gruppe bald wieder Familiennachzug möglich ist. Bisher stellt sich das BAMF allerdings noch quer. Luise erklärt …
Am 14. Januar fanden in Uganda Präsidentschaftswahlen statt. Luise hat die Wahlen besonders beobachtet, da sie seit gut zwei Jahren über eine Parlamentarische Patenschaft mit dem Oppositionskandidaten Bobi Wine verbunden ist. Dieser trat gegen Amtsinhaber Yoweri Museveni an. Mit Bobi Wine war Luise bei Hintergrundgesprächen mit Expert*innen vor Ort oder öffentlich bei der Deutschen Afrika Stiftung vor der Wahl immer wieder im Kontakt- was durch das nicht immer freizugängliche Internet in …
Drei Jahre nach den schweren Anschuldigungen, das Bundesamt für Migration in Bremen hätte über Jahre missbräuchlich Asyl gewährt, befasste sich der Innenausschuss mit dem Vorgehen der Vergangenheit. „Politisch dramatisch aber, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, sei die öffentliche Beschädigung der Behörde“ gewesen. „Das Bamf braucht das Vertrauen der Bevölkerung, dass es im Wesentlichen richtig entscheidet. …