Archiv: Parlamentarier schützen Parlamentarier

Bei einer Razzia wurden Dutzende Anhänger des Oppositionspolitikers Robert Kyagulanyi, besser bekannt als Bobi Wine, festgenommen. Dabei wurden nach Angaben von Mitarbeitern auch Unterlagen für seine Präsidentschaftskandidatur konfisziert. Der 2017 ins Parlament gewählte Bobi Wine und prominenter Kritiker des Langzeit-Präsidenten Yoweri Museveni, gilt als Hoffnungsträger der Jugend bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2021. Auf Bildern …

Eine gute Nachricht! Narges Mohammadi ist frei! Die 48-Jährige ist eine bedeutende Menschenrechtsverteidigerin, stellvertretende Geschäftsführerin des iranischen Menschenrechtszentrums und setzt sich gegen die Todfesstrafe ein.Sie war wegen angeblicher Propaganda gegen das Regime ursprünglich zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Luise hat für die iranische Menschenrechtlerin eine parlamentarische Partnerschaft übernommen. Das Patenschaftsprogramm des Bundestages “Parlamentarier schützen …

Am 11. Juli 2020 wurde bekannt, dass sich die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi im iranischen Zanjan Gefängnis mit dem COVID-19 Virus infiziert hat. Derzeit befindet sie sich zusammen mit anderen positiv getesteten Gefangenen in Quarantäne. Aufgrund diverser Vorerkrankungen ist Narges Mohammadi eine Risikopatientin und ihre gesundheitliche Lage ist äußerst besorgniserregend. Amnesty International schreibt dazu: „Die Behörden …

In der Türkei gab es am 03. Juli eine lang ersehnte Urteilsverkündung im Schauprozess der Menschenrechtsaktivist*innen der #Istanbul10. Während der Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie fünf andere frei gesprochen wurden, wurden vier der Betroffenen auf Grund fadenscheiniger Vorwürfe verurteilt: Amnesty-Mitglied Günal Kursun sowie auch die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin Idıl Eser und …

Die Türkei sorgt sich in Anbetracht der weiterhin geltenden Reisewarnung für das Land um weitere wirtschaftliche Einbußen in der Tourismusbranche. Luise und weitere Abgeordnete sorgen sich dagegen um die Demokratie der Türkei. In einem Appell fordern sie die Bundesregierung auf, die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei zu nutzen, um auf die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und …

Wie funktioniert das EU-Programm Better Migration Management vor Ort? Das zu erfahren war Ziel meiner Reise in den Sudan und nach Uganda. Im Rahmen des Khartum-Prozesses kooperiert die EU mit verschiedenen Ländern Ostafrikas, darunter die Republiken Sudan und Uganda, im Bereich der Migrationspolitik. Ein Bestandteil dieser Kooperation ist das Better Migration Management, welches unter anderem …

Seit über 20 Jahren war die sogenannte „Temporary International Presence Mission“ kurz TIPH im Rahmen einer einer internationalen Vereinbarung in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland tätig. Dort leben inmitten von rund 200.000 Palästinensern mehrere hundert jüdische Siedler, geschützt von der israelischen Armee, und es kommt häufig zu gewoltvollen Auseinandersetzungen. Nun wurde das TIPH Mandat …

Am 05. November wird eine weitere Anhörung im Prozess gegen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro und Farid al-Atrash stattfinden. Bei der letzten Anhörung genau 7 Tage vorher wurden drei Zeugen vernommen – allesamt Mitglieder der israelischen Armee. Issa Amro wird die Anstiftung zum illegalen Protest gegen die Besatzung und für die Öffnung der für PalästinenserInnen gesperrten Shuhada …

Vor wenigen Tagen ist der türkische Menschenrechtsverteidiger Dr. Günal Kurşun in Istanbul aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ich freue mich sehr für ihn und seine Familie, die er nach 112 Tagen Haft nun endlich wiedersehen kann. Das gilt auch für die sieben anderen mutigen MenschenrechtsverteidigerInnen, die mit ihm inhaftiert waren, weil sie sich für die …

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