Zum gestrigen EU-Türkei Gipfel erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Der alleinige Fokus auf die Türkei zur Bewältigung der flüchtlingspolitischen Herausforderungen der EU ist kurzsichtig und menschenrechtlich fatal, nicht zuletzt weil die türkische Regierung mit ihrem Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung die Fluchtgründe von morgen schafft. Gleichzeitig begeht die Türkei Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden im …
Luise im Interview mit der taz: taz: Frau Amtsberg, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, würde im Bundesrat dafür stimmen, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen – wenn er dafür etwas bekommt. Okay? Luise Amtsberg: Kretschmann ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat. Dass er mit dem Kanzleramt spricht, ist sein Job. …
Dass laut Berichten von NDR Info die Zahl der Zusagen für eine Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte steigt, überrascht nicht. Mit großer Sorge beobachten wir das Erstarken der Taliban, die letztes Jahr im September Kundus, und damit seit ihrem Sturz 2001 das erste Mal wieder eine Provinzhauptstadt, erobern konnten. Dass jedoch die Gefährdungsanzeigen aber auch die …
Zu den gestern von den Parteivorsitzenden der Koalition getroffenen Einigungen auf das Asylpaket II erklärt Luise: Die Ergebnisse gehen auf Kosten der Betroffenen und belasten zusätzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Statt zwingend notwendige Schritte für die Verkürzung der Asylverfahren und für die Integration auf den Weg zu bringen, arbeitet sich die Koalition weiter …
Vom 06. bis zum 09. Dezember 2015 habe ich mir auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos einen Eindruck von der dortigen Flüchtlingssituation machen können. Lesbos ist die am stärksten von der derzeitigen Fluchtbewegung betroffene Insel Griechenlands. Der UNHCR beziffert die Zahl der in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden auf 758.790 seit Anfang 2015; davon sind 436.079 auf Lesbos …
Zum zweitägigen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Valetta sagt Luise: Während die Kooperation mit afrikanischen Staaten um den Ausbau legaler Wege in die EU und die Diskussion um eine konstruktive Gestaltung von Migration als Chance grundsätzlich begrüßenswert sind, ist das leider nur eine Seite der Medaille. Die Kehrseite ist, dass die EU und …
Zur „Flüchtlingsaufnahmerichtlinie“ der Europäischen Union aus dem Jahr 2013, die bis heute hätte umgesetzt werden müssen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Richtlinie verbessert die Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden – vor allen von Kindern, Traumatisierten und anderen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Es ist peinlich, dass die Bundesregierung es in mehr als zwei Jahren nicht geschafft hat, …
Zum Weltflüchtlingstag und zum ersten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Seit dem zweiten Weltkrieg gab es nicht mehr so viele Flüchtlinge und Vertriebene wie heute. Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen und Menschenrechtsverletzungen, …
Auf Einladung des Bundespräsidenten ist Luise Ende April nach Malta gereist, um sich vor Ort über das maltesische Asylsystem zu informieren. Besonders nach den tragischen Unglücken Ende April 2015, bei denen über Tausend Menschen innerhalb einer Woche ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa verloren, ist der Austausch mit dem südlichsten aber auch kleinsten EU-Mitgliedsstaat …
Die Geschichte der DDR und die Frage der Aufarbeitung dieses autoritären Regimes beschäftigt Luise seit Langem nicht nur politisch. Sie selbst ist in der DDR geboren und als Kind der so genannten Dritten Generation in Ostberlin aufgewachsen. Die Erfahrungen ihrer Eltern und die Erzählungen aus einem Leben in Unfreiheit haben sie nachhaltig politisch geprägt. Nach …