Pressemitteilung zum EU-Türkei Gipfel

Zum gestrigen EU-Türkei Gipfel erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

Der alleinige Fokus auf die Türkei zur Bewältigung der flüchtlingspolitischen Herausforderungen der EU ist kurzsichtig und menschenrechtlich fatal, nicht zuletzt weil die türkische Regierung mit ihrem Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung die Fluchtgründe von morgen schafft. Gleichzeitig begeht die Türkei Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden im Land und weist syrische Flüchtlinge an der Grenze zurück – ein klarer Bruch internationalen Rechts.

Statt sich in der Flüchtlingsfrage von Erdogan abhängig zu machen, sollte die Bundesregierung die Krise an der griechisch-mazedonischen Grenze angehen. Dass die bereits im Herbst letzten Jahres beschlossene Umverteilung von 1600.00 Schutzsuchenden innerhalb der EU nicht vorankommt, darf nicht länger hingenommen werden. Deutschland hat bisher weniger als 60 der zugeteilten 28.000 Personen aufgenommen. Hier gilt es angesichts des Deadlocks mit gutem Beispiel voran zu gehen und zur Entschärfung der humanitären Krise in Griechenland beizutragen. Eine gemeinsame europäische Lösung der jetzigen Situation hängt maßgeblich vom Gelingen der Verteilung dieses Kontingents ab.

Das Signal der Schließung der Westbalkanroute, das bisher vom Gipfel ausgeht, ist verehrend. Die europäische Union darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und das ohnehin krisengeschüttelte Griechenland, das bereits jetzt Schauplatz einer humanitären Katastrophe ist, zu einem riesigen Flüchtlingslager werden lassen. Auch stärkt dieses Signal den Weg der nationalen Alleingänge, die nicht zuletzt den Erhalt des Schengenraums aufs Spiel setzt!