Luise mit Bundespräsident Gauck auf Malta

Auf Einladung des Bundespräsidenten ist Luise Ende April nach Malta gereist, um sich vor Ort über das maltesische Asylsystem zu informieren. Besonders nach den tragischen Unglücken Ende April 2015, bei denen über Tausend Menschen innerhalb einer Woche ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa verloren, ist der Austausch mit dem südlichsten aber auch kleinsten EU-Mitgliedsstaat sehr wichtig.

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Luise berichtet von der Reise:

In Gesprächen mit maltesischen PolitikerInnen, Menschenrechtsorganisationen, dem europäischen Asylunterstützungsbüro EASO, betroffenen Flüchtlingen und der maltesischen Marine habe ich versucht, mir ein Bild über die menschenrechtliche Lage von Flüchtlingen auf Malta zu machen, sowie die Notwendigkeit einer besonderen Unterstützung für die Insel Malta in Bezug auf die Flüchtlingsaufnahme zu prüfen.

Malta – ein europäische Sonderfall

Festzuhalten ist zunächst, dass Malta, aufgrund der Tatsache, dass es kein „Hinterland“ gibt, besonderen, mit anderen EU-Staaten nicht zu vergleichenden Herausforderungen innerhalb der europäischen Asylpolitik gegenüber steht. Als flächenmäßig kleinster, zugleich aber am dichtesten besiedelter EU-Mitgliedsstaat bildet Malta eine der europäischen Außengrenzen. Die Lage, aber auch die Tatsache, dass eine Verteilung nur innerhalb der Insel möglich ist, macht Malta innerhalb der EU-Flüchtlingspolitik zu einem Sonderfall. Gemessen an der Bevölkerungszahl bildet Malta bereits seit vielen Jahren die Spitze der Asylantragsstellungen innerhalb der EU. 2008, so ein Bericht von Pro Asyl, stellten gemessen an der Bevölkerungszahl rund 27 mal so viele Menschen auf Malta einen Asylantrag als in Deutschland. Bezogen auf die Frage der Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU gewinnt dieser Umstand besondere Relevanz. Sämtliche Überlegungen über einen neuen und gerechteren Verteilschlüssel in Europa sind wirkungslos, bezieht man nicht auch die Bevölkerungsdichte und die besonderen Herausforderung bei der Not-und Erstaufnahme von Flüchtlingen ein.

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Langer Weg nach Europa – Bericht einer somalischen Flüchtlingsfrau

Nachhaltig beeindruckt und bewegt hat mich vor Allem das Gespräch mit acht somalischen Flüchtlingsfrauen, die derzeit an einem Empowerment-Programm des Jesuiten Flüchtlingsdienstes teilnehmen, sowie Dr. Alexia Rossi, die uns für Fragen zum maltesischen Asylsystem zur Verfügung stand. Sehr eindrücklich berichteten die Frauen von ihrer Flucht, die in den meisten Fällen mehrere Jahre dauerte. Ayan, eine junge Frau aus dem Süden Somalias, erzählte uns ihre Geschichte: Aufgrund der massiven Gewalt der Shabab-Milizen und der Gefahr der Zwangsverheiratung floh Ayan mit Unterstützung ihrer Familie nach Äthiopien, wo sie versuchte Arbeit zu finden. Die Perspektivlosigkeit und Schutzlosigkeit in Äthiopien, Armut und Obdachlosigkeit waren es, die Ayan schließlich zur Flucht nach Europa bewegten. Ihr Weg führte sie über Sudan und Ägypten nach Libyen, wo sie sich an eine Gruppe von Menschen wandte, die gegen mehrere tausend Dollar eine Überfahrt nach Europa organisieren sollten. Bestürzend waren ihre Berichte über die Gewalt, die Ayan durch die Schleuser erfuhr. Insgesamt vier Monate war sie in deren Hand. Neben der geschlechtsspezifischen Gewalt, die sie erfahren musste, waren alle Flüchtlinge aus ihrer Gruppe tagelang ohne Wasser und Essen in kleinen Apartments eingesperrt. In dieser Zeit wurden vor Allem die Preise für die Überfahrt nach Europa nachverhandelt. Eingesperrt und dem Druck der Schleuser ausgesetzt, musste auch Ayan weiteres Geld von ihrer Familie beschaffen. Auf die Frage, wie mehrere Tausend Dollar durch die im Heimatland verbliebenen häufig mittellosen Familien beschafft werden können, berichtet Ayan, dass in den meisten Fällen ganze Clans und Dorfgemeinschaften erpresst werden. Die Überfahrt nach Malta erfolgte auf einem kleinen Fischerboot mit insgesamt ca. 60 weiteren Flüchtlingen, darunter auch Kinder und schwangere Frauen.

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Das maltesische Asylsystem – menschenrechtliche Defizite

Die Überfahrt nach Malta dauert mehre Tage. Häufig ist nicht Malta, sondern Italien das Ziel von Flüchtlingen. Auf Malta, werden Flüchtlinge ausnahmslos in so genannte closed detention centres (Abschiebegefängnisse) gebracht, wo sie in der Regel ein bis eineinhalb Jahre verweilen müssen. Das erscheint besonders vor dem Hintergrund, dass Malta kaum Auslandsvertretungen unterhält und daher nur in Einzelfällen Abschiebungen durchführt völlig unnötig und menschenrechtlich unverhältnismäßig. Eine besondere Schutzbedürftigkeit ist im maltesischen Asylrecht nicht definiert, weswegen Menschen mit schweren Traumata oder starken körperlichen Beeinträchtigungen und Verletzungen werden ebenfalls ausnahmslos inhaftiert. Zwar hat Malta sich 2014 dafür ausgesprochen, keine Minderjährigen und schwangeren Frauen zu inhaftieren, doch sieht die Realität anders aus. Nur in offensichtlichen Fällen (fortgeschrittene Schwangerschaft, Kindesalter) wird auf eine Inhaftnahme verzichtet. Besonders junge Flüchtlinge im Alter zwischen 15 und 18 würden hier durch das Raster fallen.

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Die Besichtigung eines der Haftzentren war im Programm des Bundespräsidenten leider nicht vorgesehen. Generell, so den Berichten der NGOs zur Folge, ist der Zugang zu den Zentren erschwert – das gilt auch für die ansässigen Menschenrechtsorganisationen. Lediglich der Jesuiten Flüchtlingsdienst und die Organisation Aditus erhalten mit ihren Anwälten regelmäßigen Zugang zu den inhaftierten Flüchtlingen. Nur ihnen ist es im Übrigen zu verdanken, wenn offensichtlich Schutzbedürftige aus der Haft entlassen werden. Vor diesem Hintergrund sei zu erwähnen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Artikel 3 festlegt, dass unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe verboten ist. Darüber hinaus, und hier liegt in meinen Augen die schwerwiegendste Verletzung unserer europäischen menschenrechtlichen Grundsätze, gibt es für die Flüchtlinge neben der Unterstützung durch die Anwälte der NGOs keinen Zugang zu Rechtsmitteln aus der Inhaftierung heraus. Das ebenfalls in der EMRK festgeschriebene Recht auf eine richterliche Überprüfung des Freiheitsentzuges besteht damit in der Realität nicht.

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Im Open Centre in Marsa war es mir möglich mit mehreren Flüchtlingen über ihre Situation und die Erfahrungen in der maltesischen Haft zu sprechen und von den mir berichteten Erfahrungen zu lernen. Niemand meiner Gesprächspartner war weniger als ein Jahr inhaftiert. Alle haben mir von katastrophalen Bedingungen berichtet, vor Allem was die sanitären Einrichtungen und den Schlafbereich angeht. Im Sommer ist es in den Hafteinrichtungen extrem heiß, im Winter sehr kalt. Lediglich eine Stunde Ausgang ist am Tag vorgesehen. Es gibt keine medizinische Versorgung in den Closed Detention Centres. Eine Gruppe von Frauen erzählte mir, dass die Stigmatisierung, mit denen sie konfrontiert waren, besonders belastend war – so würden bei Überführungen zu einem Arzt grundsätzlich Handschellen angelegt. Besonders schwer aber war für alle Flüchtlinge, die sich mit mir über die Haft auf Malta unterhalten haben, das Verbot der Kontaktaufnahme mit den Familien im Heimatland. Dies war in allen Fällen erst nach Monaten möglich. Dies bedeutet de facto, dass die Familien im Heimatland über Monate hinweg nicht wussten, ob ihre Angehörigen noch am Leben sind oder nicht.

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Die maximale Haftdauer beträgt 18 Monate. Danach kommen Flüchtlinge in so genannte Open Centres. Da aus Malta aufgrund der wenigen Auslandsvertretungen kaum Abschiebungen in die Heimatländer durchführt, leben auch abgelehnte Asylsuchende weiter in den Open Centres. Ein Anrecht auf eine Staatsbürgerschaft besteht erst nach 10 Jahren, die Aussicht auf eine bezahlte Arbeit ist sehr gering. Finanzielle staatliche Unterstützung gibt es nur, wenn man in einem der Open Centres wohnt. Verliert man seinen Schlafplatz, landet man de facto in der Obdach- und Mittellosigkeit.

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Die Streitkräfte der Republik Malta umfassen etwas mehr als 2100 Soldaten. Mit der Unterzeichnung der Maritime Search and Rescue Convention aus dem Jahr 1979 hat sich Malta zur Unterhaltung eines maritimen SAR-Dienstes als staatliche Aufgabe verpflichtet. Für die Rettung auf See sind das Maritime Squadroon und die Malta Air Wing zuständig. Neben der Sicherung des maltesischen Luftraums beteiligt sich die maltesische Luftwaffe an Patrouillen über dem Meer im Rahmen von Search and Rescue (SAR). Die maltesische Marine nimmt neben Küstenwache und Zoll auch SAR- Aufgaben wahr. Die meisten Flüchtlinge, die um Malta aufgegriffen werden, werden im Rahmen von SAR aufgegriffen. Durch die oben genannte Konvention verpflichtet sich Malta, Schiffbrüchige zu retten, sie medizinisch zu versorgen und sie in einen sicheren Hafen zu bringen.

Im Gespräch mit Vertretern der maltesischen Marine wurde deutlich, dass das SAR-Gebiet außerhalb der Gebiete liegt, in denen die meisten Flüchtlinge ums Leben kommen. Das maltesische SAR-Gebiet reicht nämlich nicht bis zur Küste Libyens (siehe Abbildung). Hinzu kommt, dass die maltesische Marine für ein so großes Operationsgebiet über eine zu geringe personelle aber auch technische Ausstattung verfügt. Damit wird die Rettung von Schiffbrüchigen meist zu einem Glücksfall – was die Vergangenheit, in der die Rettungseinheiten zu spät am Unglücksort eintrafen, deutlich zeigt. Eine gemeinsame europäische Seenotrettung wird mit Blick auf Malta dringender.

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Quelle: www.sarmalta.gov.mt

 

Politische Forderungen, die sich aus der Reise für mich ergeben

  • Dublin-System durch neuen Verteilschlüssel in Europa ersetzen, der die Bevölkerungsgröße aber auch die Bevölkerungsdichte eines Landes, sowie die Wirtschaftskraft und die besonderen Anforderungen an die Notaufnahme von Flüchtlingen berücksichtigt

 

  • bis zur Errichtung eines neuen Verteilmechanismus die Aussetzung von Rücküberstellungen nach Malta ausnahmslos gewährleisten

 

  • Malta im Rahmen des Relocation-Programms der Vereinten Nationen großzügig zu unterstützen

 

  • auf die maltesische Regierung einwirken in einem ersten Schritt die besondere Schutzbedürftigkeit von minderjährigen, kranken, behinderten und alten Menschen, sowie von Frauen, besonders schwangeren Frauen, festzulegen

 

  • auf die maltesische Regierung einwirken, in einem zweiten Schritt die Praxis der Inhaftierungen zu beenden und eine Unterbringung in Open Centres zu organisieren