Archiv

Archiv: März, 2016

Drei Tage Anfang März 2016 – Luise besucht den nördlichsten Teil ihrer Wahlkreisregion – beginnend mit einem Besuch bei den dänischen Nachbar*innen, gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Rasmus Andresen. Die Beiden besuchen die dänische Minderheit in Åbenrå, deren Zeitung, den „Nordschleswiger“ und das Deutsche Gymnasium für Nordschleswig, das komplett zweisprachig arbeitet. Das Thema Flüchtlinge und Grenzschließung …

Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Türkei-Gipfel sprach Luise gegen den Plan, die Türkei zum Türsteher Europas zu machen. Ihre Rede kann hier nachgeschaut werden. Die Rede im Wortlaut zum Nachlesen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin betont, wie wichtig es ist, alle in Europa an einen Tisch …

Rechtsstaatlich geboten und eine Voraussetzung für gut gelingende Integration ist, dass Asylsuchende nicht in langer Ungewissheit über den Ausgang ihres Asylverfahrens bleiben müssen. Viele Flüchtlinge warten aber über Jahre auf eine Entscheidung im Asylverfahren. Um den Integrationsprozess zu unterstützen, braucht es qualifizierte, faire und zügige (einschließlich altersgerechte) Asylverfahren. Dafür müssen die personellen Ressourcen beim Bundesamt für …

Europa hat in den vergangenen 70 Jahren Großartiges erreicht. Doch die vielen gegenwärtigen Krisen und die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik lassen auch unter Anhänger*innen Europas die Zweifel wachsen, ob die Europäische Union noch in der Lage ist, diese Herausforderungen zu meistern. Wir sind und bleiben auch in schwierigen Zeiten überzeugte Europäer*innen. Denn auch …

Zum gestrigen EU-Türkei Gipfel erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Der alleinige Fokus auf die Türkei zur Bewältigung der flüchtlingspolitischen Herausforderungen der EU ist kurzsichtig und menschenrechtlich fatal, nicht zuletzt weil die türkische Regierung mit ihrem Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung die Fluchtgründe von morgen schafft. Gleichzeitig begeht die Türkei Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden im …