Archiv: Flüchtlingspolitik

Die Prognosen für die ankommenden Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sind seit Jahren unter den reellen Zahlen der Ankommenden. Zuletzt wurde die Zahl im August nach oben korrigiert. 800.000 Flüchtlinge sollen dieses Jahr die Bundesrepublik erreichen. Bereits kurz darauf wurde auch von Seiten der Regierung die Zahl in Frage gestellt und auf rund 1 Million geschätzt. …

Natürlich stand auch auf der diesjährigen Oktober-Sitzung die Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Agenda der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dabei standen das Dublin-System und die Situation in den Herkunfts- und Transitländern im Zentrum der Debatten. Folgende Anträge der Sozialistischen Fraktion, der auch Luise angehört, wurden debattiert: After Dublin – the urgent need for a real …

Erneut zeigt sich Innenminister De Maizière als großer Analytiker der Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme. Von einem Innenminister sollte man allerdings konkrete Lösungen erwarten dürfen. Statt den Kritikern der Asylpolitik das Wort zu reden und Versagensängste zu verbreiten, sollte er alle Hebel in Bewegung setzen um das System zu verbessern. Natürlich muss Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften …

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine würdige gesundheitliche und insbesondere psychotherapeutische sowie psychosoziale Versorgung erhalten. Dafür sind die strukturellen Diskriminierungen nach dem AsylbLG zu beseitigen und den Flüchtlingen von Anfang an mit Aushändigung der Gesundheitskarte Leistungen im Umfang der Gesetzlichen Krankenversicherung bereitzustellen. Darüber hinaus …

In vielen Branchen, so zum Beispiel der Gastronomie, Pflege oder dem Handwerk, werden dringend Arbeitskräfte gesucht. Doch nach wie vor sind AsylbewerberInnen und ArbeitgeberInnen an die so genannte Vorrangprüfung gebunden. Diese besagt, dass Arbeitgeber erst dann Flüchtlinge, die zudem mindestens seit 15 Monate in Deutschland leben müssen , einstellen dürfen wenn nachweislich keine deutsche oder …

Zum Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister am morgigen Montag erklärt Luise: Wir brauchen eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. Was wir derzeit in Europa erleben, ist jedoch weit davon entfernt. Es herrschen keine einheitlichen und menschenwürdigen Aufnahmebedingungen, einschließlich Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten. Die europäische Freizügigkeit steht wieder zur Disposition, wie wir jüngst an der deutsch-dänischen Grenze erleben …

Zu dem heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission einer europaweiten Liste der „sicheren Herkunftsländer“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die heute vorgestellte Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer wirft Fragen auf: Was haben das Kosovo, für das der Bundestag noch vor kurzem der Verlängerung des Kfor-Mandats zugestimmt hat, und die Türkei auf dieser Liste zu suchen? Wenn …

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages ruft Luise angesichts der vielen Anschläge auf bewohnte und unbewohnte Unterkünfte von Flüchtlingen dazu auf, Flüchtlinge zu schützen, Rassismus zu ächten und Naziterror zu bekämpfen. Der Aufruf im Wortlaut: Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten …

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Haushaltsplan 2016 – Einzelplan Innen am 08.09.2015 über Flüchtlingspolitik (gesamte Rede hier im Plenarprotokoll zum Nachlesen). Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltsdebatte – im Besonderen die Debatte über den Etat des Innenministeriums – ist nicht nur eine Debatte über Zahlen, und …

Angesichts der Verlautbarungen der Bundesregierung, die Gesundheitskarte nicht einzuführen, erklärt Luise: „Es darf nicht sein, dass kurz vor erneuten Bund-Länderverhandlungen in der Flüchtlingsfrage die Bundesregierung versucht die bereits getroffene Absprache zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen aufzuweichen. Damit verspielt die Bundesregierung das Vertrauen für die anstehenden Verhandlungen. Zu Recht haben die Länder die gesetzliche Einführung einer Gesundheitskarte …

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