Rücknahmeabkommen und verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan

Afghanistan ist kein sicheres Land. Die „Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration“  und die Tatsache, dass Bundesregierung dahin gehend Druck auf die afghanische Regierung ausübt ist angesichts der Menschenrechts- und Sicherheitslage vor Ort einfach nur skandalös.

Der Abschluss des Rücknahmeabkommens mit der afghanischen Regierung ist der Höhepunkt einer menschenrechtlich ignoranten Politik seitens des deutschen Innenministers. Von Anfang an ging es einzig und allein darum, die Zahl afghanischer Schutzsuchender in Deutschland so klein wie möglich zu halten. Menschenrechte und die reale Sicherheitslage in Afghanistan waren dabei immer zweitrangig. Während die UN jüngst noch Alarm schlägt, dass die Zahl der durch den Krieg innerhalb von Afghanistan vertriebenen Menschen weiter um eine halbe Million Menschen ansteigen wird, spricht de Maizière von vermeintlich sicheren Regionen in Afghanistan. Wie fragil die Sicherheitslage ist, zeigt sich auch in den erneuten Angriffen der Taliban auf die Stadt Kunduz in der vergangenen Nacht. Dass de Maizière dieses nicht zum Anlass nimmt, seine Politik zu überdenken, ist schlimm und das Gegenteil einer besonnenen Außenpolitik. Seit Jahren verweigert die Bundesregierung den afghanischen Flüchtlingen in Deutschland die Integration und zerstört damit die Perspektiven vieler, vor Allem junger Menschen. Alles an dieser Politik ist falsch.

„Sichere Regionen“, sofern es sie denn überhaupt in Afghanistan gibt, muss man auch erst erreichen können. Das gilt besonders in Bezug auf die Rückkehr von Flüchtlingen, die lange Zeit im westlichen Ausland lebten, nach Afghanistan. Einzelpersonen haben ohne familiäre Netzwerke in Afghanistan kaum eine Überlebenschance, da sie keine staatlichen Unterstützungen erhalten.

Besonders perfide ist es, dass es die Bundesregierung die Verantwortung für das Wohl der zwangsweise Rückgeführten ab dem Flughafen Kabul bei der afghanischen Regierung ablädt: „der weitere inländische Transfer liegt in der Verantwortung der zuständigen afghanischen Behörden“, weitere finanzielle Förderungen für die Reintegration aus Deutschland sind nicht vorgesehen.

 

Die Taz berichtet über Luises schriftliche Fragen und zitiert sie zu der jüngst getroffenen Abschiebevereinbarung zwischen der EU und Afghanistan.