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Archiv: September, 2016

Afghanistan ist kein sicheres Land. Die „Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration“  und die Tatsache, dass Bundesregierung dahin gehend Druck auf die afghanische Regierung ausübt ist angesichts der Menschenrechts- und Sicherheitslage vor Ort einfach nur skandalös. Der Abschluss des Rücknahmeabkommens mit der afghanischen Regierung ist der Höhepunkt einer menschenrechtlich ignoranten Politik seitens des deutschen …

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 30.9. 2016 erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Trotz aller Erfolge bei der Integration in Deutschland muss der Fokus aber weiter auf dem Zugang der Geflüchteten zu einem Asylverfahren bleiben. Weniger neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland bedeuten nicht, dass das Leid und die Bedrohungslagen für Flüchtlinge in anderen Ländern gesunken …

Anlässlich des heutigen Kommissionsberichts über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Die Kommission bewertet den EU-Türkei-Deal positiv, weil dadurch die Zahl der Schutzsuchenden, in Griechenland zurückgegangen ist. Das ist schlicht zynisch und streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen über ein vollkommen fehlgeleitetes Abkommen. Es gibt dadurch …

Noch genau ein Jahr ist es bis zur Bundestagswahl. Und eines ist jetzt schon sicher: Wieder werden wir viel reden über Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Sicher auch, weil vielen Bürgern nicht mehr klar ist, wie wichtig ein funktionierendes Parlament für Demokratie und unser freiheitliches Leben ist. Und wie gut eine Volksvertretung funktioniert zeigt sich vor allem …

Das WDR5-Tagesgespräch stellt an jedem Werktag dem WDR5-Publikum eine Frage zum aktuellen Geschehen: In lebendiger Diskussion werden die aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen von dem Moderator mit einem Experten und dem Publikum erörtert. Ein Flüchtlingsgipfel nach dem anderen endet ergebnislos. Unterdessen ertrinken vor Ägypten Menschen und in den griechischen Lagern spitzt sich die Lage zu. Was kann …

Deutschland und die Türkei – über Demokratie, Identität und Anerkennung – Diskussion mit Cem Özdemir, Luise Amtsberg und Deniz Yücel

Einladung zur Diskussion   Dienstag, 04.10.2016 um 20.00 Uhr Fahrradkino der ALTEN MU in Kiel Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel Nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei massiv verschlechtert. Es wurden zehntausende Menschen inhaftiert, angeklagt, mit Ausreisesperren belegt oder vom Dienst suspendiert – nicht nur im Militär, sondern auch …

Luise erklärt zum Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: Die Zustände in Moria sind unhaltbar. Das Lager ist vollkommen überbelegt, Tausende von Menschen leben auf engstem Raum. Fehlende Perspektiven, die Angst vor einer Abschiebung in die Türkei und eine nicht funktionierende griechische Asylbürokratie verhindern ein geregeltes Asylverfahren. Griechenland in dieser Situation allein …

  Über 60 Millionen Menschen sind weltweit durch Krieg, Verfolgung, Klimakrise und existenzielle Not gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen schottet Europa sich ab. Die Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin und Luise diskutierten mit dem Publikum über die Risiken und Nebenwirkungen der deutschen Außenpolitik und über eine liberale Flüchtlingspolitik. Moderiert hat der …

Trotz vieler gelieferter Statistiken kann die Bundesregierung nicht wirklich passgenau das zukünftige Integrationskursangebot und die Bedarfe planen. Denn unverständlicherweise werden weiterhin nicht die tatsächliche Kursauslastung, noch die Aufenthaltstitel der Teilnehmenden erfasst. Gute Planung sieht anders aus. Die Dauer von fast 4 Monaten bis zum tatsächlichen Beginn eines Integrationskurses ist deutlich zu lang. Nicht nachvollziehbar ist …

Die Bundesregierung hat weiterhin nur minimale Kenntnisse über die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Die wenigen Kenntnisse, die sie hat, sind ausschließlich statistischer Art. Die Aufklärung über die Lebenssituation der Jugendlichen sollen jetzt anscheinend die Nichtregierungsorganisationen übernehmen, denn das Bundesfamilienministerium scheint nicht in der Lage, sich selber Kenntnisse z.B. über die regelmäßige Abfragen der …

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