„Fluchtursachen bekämpfen“ ist eine der Lieblingsforderungen der Bundesregierung. Wenn wir uns aber das Beispiel Eritrea anschauen, ein Hauptherkunftsland von Flüchtlingen in Deutschland und Europa, dann wird offenbar, dass unsere Außen- und Entwicklungspolitik schlicht tatenlos ist. Enttäuschend an der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu der Menschenrechtssituation in Eritrea ist, dass die Bundesregierung nur Informationen reproduziert, die …
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Projektförderung nach dem Asyl- und Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zeigt, dass die AMIF-Mittel angesichts der offenkundig großen Bedarfe – hinten und vorne nicht reichen. Insbesondere die AMIF-Schwerpunkte „Asyl“ bzw. „Zuwanderung und Integration“ sind zu rund 300% überzeichnet. Nur der AMIF-Schwerpunkt „Rückkehr“ ist mit 27% weniger überzeichnet.). AMIF-Säule …
Luise bewertet den wiederholt von Bundesinnenminister de Maizière angestoßenen Vorschlag von Aufnahmezentren in Nordafrika wie folgt (die WELT berichtet): Erneut hat Bundesinnenminister de Maizière die Idee von Aufnahmezentren in Nordafrika in Spiel gebracht. Bisher liegt jedoch weder auf EU-Ebene noch beim UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ein konkreter Vorschlag der Bundesregierung vor. Genauen Nachfragen weicht die Bundesregierung im …
Die Rheinische Post berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion zum Thema ,,Arbeitsförderung von Asylsuchenden“. Luise kommentiert die Antworten wie folgt: Die Antworten sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie zeigt damit, dass sie nicht gewillt ist die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Verbesserung der Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt umzusetzen. Trotz …
Die Bundesregierung betont immer wieder die Notwendigkeit Fluchtursachen in Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern anzugehen. In der Praxis gibt es aber wenige Maßnahmen, die für diesen Zweck wirksam eingesetzt werden. Ein Ansatz ist die am 28. November 2014 von 58 Staaten in Rom unterzeichneten Khartum-Erklärung, zu der Luise die Bundesregierung befragte. Allerdings bleibt in der Antwort der …
Die eskalierende Gewalt der Terrorgruppe Boko Haram ist längst nicht mehr nur ein Problem Nigerias. Die Bundesregierung ist aber weiterhin sehr defensiv, wenn es um mögliche Einflussmöglichkeiten Deutschlands in Nigeria geht (Antwort auf schriftliche Frage von Luise).So weigert sie sich Konsequenzen aus der Gewalt und der schlechten Menschenrechtssituation in Nigeria für die Zukunft der deutsch-nigerianische Energiepartnerschaft zu erläutern. Bereits in der Antwort auf …
In der Antwort auf die Schriftliche Frage von Luise zur Frontex-Operation Triton bestätigte die Bundesregierung, dass mittlerweile ein Operationsplan vorliege, der die Vorgaben der Seeaussengrenzenverordnung, insbesondere zur Seenotrettung und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung, umsetze. Wie dies geschieht geht aus der Antwort ebensowenig hervor wie die Zusammenarbeit die Frontex mit Ägypten anstrebt. Desweiteren verteidigt die Bundesregierung in einer weiteren Antwort die Zwangsmaßnahmen, die in …
Luise Amtsberg nahm in den Kieler Nachrichten am 20.10.14 zu den derzeitigen Problemen bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte Stellung. Nach Recherchen des ndr/Panorama und der Süddeutschen Zeitung wurden die etwa 1800 afghanischen Mitarbeiter der staatlichen Entwicklungshilfe-Organisation GIZ nicht – wie vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit behauptet – über ihre Möglichkeiten bei Drohungen informiert. Im Gegenteil: wer sich meldet, wird …
Luise Amtsberg hatte im Dezember 2013 die Bundesregierung zu den Plänen befragt, dass Bundeswehrangehörige sollen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordnet werden sollten. Nun teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine erneute schriftliche Frage mit, dass die Unterstützung der BAMF-Außenstellen nur bis zum 31.August beschränkt war und nur auf 11 SoldatInnen beschränkt weiter …
Luise Amtsberg stellte der Bundesregierung in Regierungsbefragung und der Fragestunde folgende Fragen: Luise Amtsberg (Video): Frau Ministerin, Sie haben eben auf die regionalen Unterschiede hingewiesen. Es ist augenscheinlich, dass es einen Unterschied macht, ob man die Menschen auf dem Land oder in der Stadt unterbringt. Letzte Woche hat sich der grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg an …