Luise traf sich mit MitarbeiternInnen des Forums Ziviler Friedensdienst (forumZFD), Jule Schultz und Oliver Knabe, und Vertretern der libanesischen NGO Lebanese Organisation of Study and Training (LOST), Assem Chreif und Dr. Ramy Lakkis, um über die Situation der syrischen Flüchtlinge im Libanon auszutauschen. Dabei ging es insbesondere um Maßnahmen, die darauf abzielen die zahlreichen Spannung …
Die Union ist gespalten, die SPD vollmundig, aus der Wirtschaft und von Verbänden wird ein Einwanderungsgesetz gefordert. Zeitgleich fühlen sich viele in der Gesellschaft einwanderungspolitisch „nicht mitgenommen“. Mit unserem Antrag wollen wir Politik und Gesellschaft einladen, gemeinsam eine Diskussion über ein zukunftsfähiges Konzept für Einwanderung, Integration und Partizipation zu führen und hierzu auch einen breiten …
Die eskalierende Gewalt der Terrorgruppe Boko Haram ist längst nicht mehr nur ein Problem Nigerias. Die Bundesregierung ist aber weiterhin sehr defensiv, wenn es um mögliche Einflussmöglichkeiten Deutschlands in Nigeria geht (Antwort auf schriftliche Frage von Luise).So weigert sie sich Konsequenzen aus der Gewalt und der schlechten Menschenrechtssituation in Nigeria für die Zukunft der deutsch-nigerianische Energiepartnerschaft zu erläutern. Bereits in der Antwort auf …
„Es ist Deutschlands humanitäre Verantwortung mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, so die Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Luise Amtsberg in ihrem Vortrag im Rahmen der DAFG-Reihe „Politik im Dialog“ am 3. Dezember 2014. Verknüpfung von Innen- und Außenpolitik Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011 befinden sich etwa 3 Millionen Syrer auf der Flucht. 1,1 Millionen …
In der Antwort auf die Schriftliche Frage von Luise zur Frontex-Operation Triton bestätigte die Bundesregierung, dass mittlerweile ein Operationsplan vorliege, der die Vorgaben der Seeaussengrenzenverordnung, insbesondere zur Seenotrettung und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung, umsetze. Wie dies geschieht geht aus der Antwort ebensowenig hervor wie die Zusammenarbeit die Frontex mit Ägypten anstrebt. Desweiteren verteidigt die Bundesregierung in einer weiteren Antwort die Zwangsmaßnahmen, die in …
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Beratung dem Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (Drucksache 18/3144 und 18/3160) zugestimmt. Die Rede von Luise Amtsberg zu diesem Gesetz kann hier im Video geschaut werden und ist im folgenden im Wortlaut dokumentiert: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie soll man den vorliegenden Gesetzentwurf …
Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Aufnahme weiterer 20.000 Flüchtlinge aus Irak und Syrien sowie Erleichterungen beim Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Irak und Syrien und Vereinfachungen bei der Einreise von Familienangehörigen (Solidarität zeigen – Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten, Drucksache 18/3154). Zeit Online berichtete. Der Antrag wurde gemeinsam mit der Großen Anfrage der …
Ich begrüße es, dass Vizekanzler Gabriel den Grünen Vorschlag eines Sofortprogramms aufnimmt. Seine Einsicht kommt reichlich spät, da der Haushalt für das nächste Jahr in dieser Woche verabschiedet wird. Die notwendige Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden ist bisher im Haushalt nicht zu finden. Noch ist es nicht zu spät. …
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2014, in einer eindrucksvollen Debatte über Sterbebegleitung und Sterbehilfe diskutiert. Luise Amtsberg formulierte gegenüber den Kieler Nachrichten (13.11.2014) ihre Position wie folgt: „Selbstbestimmt zu leben bedeutet für mich auch, selbstbestimmt sterben zu können. Das Straf recht ist nicht der Ort, die eigene Weltanschauung oder Religion für andere zum Maßstab zu machen. Die von Angehörigen, Nahestehenden, …
Die internationale Syrien-Flüchtlingskonferenz hat sich am 28.Oktober 2014 in Berlin mit der humanitären Notlage in der Region auseinandergesetzt.Dabei wurde jedoch leider die Notwendigkeit der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen durch westliche Industriestaaten nicht thematisiert. Der seit drei Jahren tobende Bürgerkrieg und die Gewalt des Assad-Regimes haben mehr als 6,45 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben und über 3,2 …