In einem überfraktionellen Antrag am 7.Mai 2014 hatte der Bundestag die gesamteuropäische Verantwortung für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen betont. In der Antwort auf zwei schriftliche Fragen listet die Bundesregierung die unterschiedlichen Treffen auf, bei denen sie das Thema ohne Erfolg angesprochen hat. Dazu erklärt Luise Amtsberg: „Angesichts der sich stets verschlimmernden Situation in Syrien und den Anrainerstaaten ist viel …

Zu der gestrigen öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Hebammenproblematik erklärt die Kieler grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg: Die Anhörung im Petitionsausschuss hat deutlich aufgezeigt: die Situation der Geburtshilfe in Deutschland ist unhaltbar. Vom Recht auf eine freie Wahl, wie und wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen, kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Auch …

Am 28.03.2014 hat die EU-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament eine Mitteilung zur Rückkehrpolitik der EU veröffentlicht (COM(2014) 199 final). Die Kommission erwähnt in dieser Mitteilung, dass in den Mitgliedstaaten noch zahlreiche offene Fragen zur Umsetzung verschiedener Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie bestünden, insbesondere bei der EU-weiten Wirkung von Einreiseverboten, der Definition des Begriffs „Fluchtgefahr“, …

Wie im April berichtet kam es in der deutschen Botschaft in Beirut zu Missbräuchen bei der Online-Vergabe von Terminen. In der Kleinen Anfrage „Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten“ vertiefte die Grüne Bundestagsfraktion das Thema.In ihrer Antwort der Bundesregierung weicht die Bundesregierung kritischen Nachfragen zu den Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren aus, gewährt aber auch einen interessanten Einblick …

Luise Amtsberg kritisierte in der Bundestagsdebatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten. Spiegel Online, Deutsche Welle, neues deutschland, Süddeutsche Zeitung und Das Parlament berichteten.  Die Rheinische Post berichtet über die Rolle der Grünen Länder bei den Verhandlungen im Bundesrat. Die Rede ist hier nachzusehen und im folgenden im Wortlaut dokumentiert: „Sie gehören zu den Verwundbarsten unserer Gesellschaft, vor allem wenn es darum geht, sie in unserem …

Klug, dabei so schlicht, weil klar. Ruhig, und doch voll Emotion. Artikel 16 GG – „Es ist der massivste Eingriff in die Intention der Autoren unserer Verfassung. In einer Zeit, in der die Große Koalition weiter plant, den Asylartikel zu beschneiden [Einstufung der Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten], war diese Rede nicht nur brilliant, sondern …

Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Das Vorhaben der Bundesregierung ignoriert die menschenrechtliche Realität in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Dort werden Angehörige der Roma und anderer Minderheiten massiv rassistisch diskriminiert. Die Diskriminierung ist in vielen Fällen so umfassend, dass den Betroffenen der …

Luise Amtsberg brachte in der Debatte (Videoaufzeichnung) den Antrag „Verantwortung übernehmen – Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen“ ein (Das Parlament berichtete). Die Rede ist folgenden dokumentiert: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit 9 Millionen Vertriebenen hat der Bürgerkrieg in Syrien längst das größte Flüchtlingsdrama weltweit ausgelöst. Seit dem Ausbruch des Konflikts vor drei Jahren flohen nach UN-Angaben …

Nachdem die Bundesregierung die schriftlichen Fragen von Luise Amtsberg noch recht zögernd beantwortet hat, scheint etwas Bewegung in die Aufnahme gekommen zu sein. Mittlerweile hat die Botschaft in Kabul 56 Anträge von ehemaligen Ortskräften (+ihrer Familien) erhalten und 49 Ortskräften (mit insgesamt 111 Familienangehörigen) ein Visa erteilt (sieben werden noch bearbeitet). Derzeit haben 243 Ortskräfte …

Der SPIEGEL berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen von Luise Amtsberg zu der schleppenden Aufnahme von gefährdeten afghanischer Ortskräfte in Deutschland. Luise Amtsberg erklärt dazu: Die Bundesregierung hat viel zu lang gebraucht, sich für die Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte auszusprechen. Und auch jetzt erfolgt die Aufnahme schleppend. Erst ein Zehntel der gefährdeten Ortskräfte der …