Antrag fordert weitere Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge

Die internationale Syrien-Flüchtlingskonferenz hat sich am 28.Oktober 2014 in Berlin mit der humanitären Notlage in der Region auseinandergesetzt.Dabei wurde jedoch leider die Notwendigkeit der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen durch westliche Industriestaaten nicht thematisiert. Der seit drei Jahren tobende Bürgerkrieg und die Gewalt des Assad-Regimes haben mehr als 6,45 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben und über 3,2 Millionen Menschen zur Flucht in die Anrainerstaaten gezwungen.

Um die Nachbarländer Syriens und des Irak zu entlasten, muss auch Deutschland weit mehr Flüchtlingen Zuflucht gewähren, als dies durch die bisherigen drei Aufnahmekontingente des Bundes erfolgt ist, die für insgesamt 20 000 Menschen ausgerichtet waren. Das wird allein an der Zahl von schätzungsweise 76.000 Aufnahmeanträgen deutlich, die in Deutschland lebende Personen für ihre Verwandten gestellt haben, die in Syrien oder den Nachbarländern ausharren müssen.

Zu der regionalen Notlage kommt hinzu, dass im Irak in Folge der IS-Gewalt zusätzlich zu den dort lebenden 220.000 syrischen Flüchtlingen nahezu zwei Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen geworden sind, besonders Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten. Eine Million Menschen werden von der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak versorgt und untergebracht.
Die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die dortigen Kapazitäten zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge angesichts des einbrechenden Winters absolut überlastet seien.

Die Grüne Bundestagsfraktion schlägt vor diesem Hintergrund in einem Antrag die Aufnahme von in einem ersten Schritt weiteren 20.000 Personen im Rahmen der Kontingentaufnahme aus Syrien und dem Irak für das kommende Jahr vor. Die Zahl orientiert sich an den Unterbringungskapazitäten der Bundesländer sowie an den Kapazitäten der Visastellen der Deutschen Botschaften in den Nachbarländern Syriens und Ägypten, sowie im Generalkonsulat in Erbil. In den Folgejahren wird eine Fortführung der Kontingentaufnahme neben dem Resettlementprogramm notwendig sein. Darüberhinaus werden u.a. Erleichterungen beim Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Syrien und dem Irak gefordert.