Grüne bringen Antrag für ein modernes Einwanderungsrecht ins Parlament

Die Union ist gespalten, die SPD vollmundig, aus der Wirtschaft und von Verbänden wird ein Einwanderungsgesetz gefordert. Zeitgleich fühlen sich viele in der Gesellschaft einwanderungspolitisch „nicht mitgenommen“. Mit unserem Antrag wollen wir Politik und Gesellschaft einladen, gemeinsam eine Diskussion über ein zukunftsfähiges Konzept für Einwanderung, Integration und Partizipation zu führen und hierzu auch einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu initiieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, bis Ende 2015 den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorzulegen. Dieses soll ein System der kriteriengesteuerten Arbeitsmigration enthalten, internationale Mobilität fördern, den Statuswechsel von Einwandern und Einwanderinnen ermöglichen, Grund- und menschenrechtliche Schutzstandards erhöhen und Integrations- und Teilhabemöglichkeiten ausbauen. Für uns ist klar, wer in Deutschland geboren ist, verdient die Deutsche Staatsbürgerschaft und wer hier lebt und bleibt, braucht Partizipationsmöglichkeiten. Dazu gehört auch

 

Der Antrag „Für ein modernes Einwanderungsgesetz“ ist hier zu finden.