Zur den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Die Länder haben Recht, wenn sie ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden fordern. Die bisher vom Bund zugesagte 1 Milliarde Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Um die Dauer von Asylverfahren weiter zu verkürzen, muss …

Im Streit um die Höhe der Zugangszahlen von Asylsuchenden in diesem Jahr sagt Luise: Eines ist offensichtlich: Bei ihren vergangenen Prognosen lag das Bundesamt offensichtlich voll daneben. 190.000 Asylanträge liegen in der Warteschleife und das neu eingestellte Personal muss erst noch eingearbeitet werden, bevor es tatsächlich zum Bearbeiten der Asylanträge kommt. Es ist richtig, dass …

Luise Amtsberg sprach sich in der 2./3. Lesung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bundestagsdrucksache 18/905 erneut dafür aus, dass Flüchtlingen die Kontoeröffnung ermöglicht werden sollte. Im folgenden die Rede im Wortlaut: Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein Armutszeugnis, dass CDU/CSU und SPD blinde Koalitionsräson über das Wohl der Menschen und über ihre …

Luise bewertet den wiederholt von Bundesinnenminister de Maizière angestoßenen Vorschlag von Aufnahmezentren in Nordafrika wie folgt (die WELT berichtet): Erneut hat Bundesinnenminister de Maizière die Idee von Aufnahmezentren in Nordafrika in Spiel gebracht. Bisher liegt jedoch weder auf EU-Ebene noch beim UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ein konkreter Vorschlag der Bundesregierung vor. Genauen Nachfragen weicht die Bundesregierung im …

Anlässlich einer Reise des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages traf Luise in Genf auf verschiedene Akteure der europäischen Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik. Im Zentrum stand der zeitgleich tagende Menschenrechtsrat, ein Organ der UN-Generalversammlung, das Resolutionen und Entscheidungen appellativen Charakters fasst. Deutschland hat mit Botschafter Joachim Rücker das Amt des Präsidenten des Menschenrechtsrates inne und engagiert sich in …

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der ersten Beratung des von der Bundesregierung  eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Drucksache 18/4097, 18/4199). „Das Parlament“ und Migazin berichteten. Die Debatte kann hier nachgesehen werden. Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das gleich vorwegzunehmen: Dieser Gesetzentwurf ist Schatten, …

Zu der Ablehnung des Antrags „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ (BT-Drs. 18/905) der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen durch die Koalition im Finanzausschuss erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: „Union und SPD setzen blinde Koalitionsräson über das Wohl der Menschen und über ihre eigene Überzeugung. Sonst hätten sie unseren …

Heute hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über eine Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland beraten und in einer namentlichen Abstimmung entschieden. Die Grüne Fraktion hat geschlossen für die Auszahlung der 1,8 Milliarden-Tranche aus dem Kreditprogramm der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität gestimmt. In einem eigenen Entschließungsantrag haben wir aber deutlich gemacht, dass staatliche Hilfsprogramme allein nicht …

Die Rheinische Post berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion zum Thema ,,Arbeitsförderung von Asylsuchenden“. Luise kommentiert die Antworten wie folgt: Die Antworten sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie zeigt damit, dass sie nicht gewillt ist die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Verbesserung der Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt umzusetzen. Trotz …

Die Bundesregierung betont immer wieder die Notwendigkeit Fluchtursachen in Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern anzugehen. In der Praxis gibt es aber wenige Maßnahmen, die für diesen Zweck wirksam eingesetzt werden. Ein Ansatz ist die am 28. November 2014 von 58 Staaten in Rom unterzeichneten Khartum-Erklärung, zu der Luise die Bundesregierung befragte. Allerdings bleibt in der Antwort der …