Neuigkeiten
Die Bundesregierung zeigt sich eine Woche vor Übernahme der europäischen Ratspräsidentschaft bei der Zuständigkeitsverteilung für Asylverfahren innerhalb der EU höchst unsolidarisch und torpediert damit die Möglichkeiten einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb …
Bezüglich einer Verlängerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt hoffen, dass der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp bei der kommenden Innenministerkonferenz …
Luises Rede vom 22.04.20 im Bundestag zum Antrag unserer Fraktion „Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen …
An den Innenminister Horst Seehofer Ministerium des Innern, für Bau und HeimatAlt-Moabit 14010557 Berlin Berlin, den 7. April 2020 Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren …
Am 12. März begann in der Türkei der Prozess gegen den Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft Yilmaz S., der wegen Spionage angeklagt wurde. Die deutsche Bundesregierung hatte ihn eingesetzt, um Angaben …
Luises Rede vom 4.3.2020 im Bundestag zum Antrag „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich in diesen Tagen an …
Liebe BAG, wir blicken auf die ersten zwei Sitzungswochen des neuen Jahres zurück, aus denen es wieder einiges zu berichten gibt. Tag des Gedenkens an die Opfer des NationalsozialismusAm vergangenen …
„Wir fordern die schnelle Umsetzung des Familiennachzugs nach der Dublin- Verordnung und die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen, Kinder, Schwangere, Kranke, aus den griechischen Hotspots. Sie wissen, dass die …
„Die Intention dieses Antrags ist nicht die Sorge um die richtige Verwendung von Steuergeldern. Ihnen von der AFD geht es nicht ums Geld, ihr Antrag hat eine politische Intention. Sie …
„Afghanische Ortskräfte machen die Arbeit der deutschen Bundeswehr oder deutscher Ministerien vor Ort erst möglich. Die Bundeswehr ist auf die Orts- und Sprachkenntnisse dieser Mitarbeitenden angewiesen. Man arbeitet Seite an …