Kleine Anfrage: Zusammenarbeit mit Vertrauensanwälten in Asylverfahren türkischer Staatsangehöriger

Am 12. März begann in der Türkei der Prozess gegen den Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft Yilmaz S., der wegen Spionage angeklagt wurde. Die deutsche Bundesregierung hatte ihn eingesetzt, um Angaben türkischer Asylbewerber zu überprüfen. Dabei hat sie das Risiko dieses Einsatzes offenbar völlig unterschätzt. Sie hat nicht nur den Vertrauensanwalt selbst unnötig in Gefahr gebracht, sondern auch die Daten von mindestens 113 Asylsuchenden mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nun in die Hände des Verfolgerstaates Türkei geraten sind. Wir fordern ein Ende des unverhältnismäßigen Misstrauens gegenüber Angaben von Asylsuchenden.

Im Februar hat die Bundesregierung unsere kleine Anfrage beantwortet. Aus dieser Antwort und aus der Sitzung des Innenausschusses zum Einsatz von Vertrauensanwälten geht hervor, dass die Anzahl der Anfragen zur Überprüfung von Dokumenten seitens des BAMF in den letzten Jahren stark angestiegen sind und dass möglicherweise auch noch sehr viel mehr Daten als bisher vermutet in die Hände der türkischen Behörden gelangt sind. Über die kleine Anfrage und den Prozess hat zum Beispiel die Legal Tribune Online berichtet.

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