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Archiv: Februar, 2020

„Das Verfahren ist viel zu bürokratisch durch die Beteiligung von drei verschiedenen Behörden, es ist behäbig und intransparent“, kritisierte Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg. Wenn das Kontingent seit Mitte vergangenen Jahres nicht mehr ausgeschöpft werde, müsse es in die Folgemonate übertragen werden. „Wir Grüne fordern, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder vollumfänglich zu ermöglichen“, erklärte sie. Das …

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach Spanien in seiner Exklave Melilla Migrantinnen und Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen darf, erklärt Luise: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht den Zaun um Europa noch engmaschiger. Der EGMR legitimiert die Zurückweisungen von Asylsuchenden aus der Enklave Melilla mit Bezug auf legale Zugangswege. …

Zur Verleihung des diesjährigen Amnesty-Menschenrechtspreises an die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ erklärt Luise gemeinsam mit Margarete, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Luise: „Wir freuen uns über diese Anerkennung und Würdigung der „Iuventa“. Über 14.000 Menschen hat die Crew des Schiffes vor dem Ertrinken gerettet, dafür gebührt ihr unser aller Dank. Was sich nun schon seit Jahren …