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Archiv: März, 2020

„Wie Medien berichten, hat die Bundesregierung beschlossen, nun auch Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen.Diesen Beschluss kritisiere ich scharf, weil damit das Recht auf Asyl ausgehebelt wird. Die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das völkerrechtliche Abschiebungsverbot gelten auch in Krisenzeiten. Es gibt reichlich Möglichkeiten, die Ansteckungsgefahr zu minimieren ohne die Möglichkeit Asylanträge zu stellen, vollständig auszuschließen. Beispielsweise können …

Artikel in der Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik: Von Kiel bis Konstanz haben sich deutsche Städte, Kreise und Gemeinden zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen im Rahmen der Seebrücke-Bewegung bereit erklärt. Trotz des breiten Bündnisses von über 130 „Sicheren Häfen“ über die Parteigrenzen hinweg nimmt die Bundesregierung die Kommunen in ihrem Anliegen nicht Ernst. Die zahlreichen Irrfahrten …

Zu den Grenzschließungen für Asylsuchende erklärt Luise: Die Bundesregierung hat nach Medienberichten beschlossen, aufgrund der Coronakrise nun auch Asylsuchende an den Binnengrenzen zurückzuweisen. Wann der entsprechende Erlass den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden sollte, bleibt das Geheimnis des Bundesinnenministeriums.   Das Recht auf Asyl darf an den Grenzen der Nationalstaaten nicht beschnitten werden. Wir fordern die …

Infos in verschiedenen Sprachen hat die Johanniter Unfallhilfe zusammengestellt (Arabisch, Dari, Deutsch, Englisch, Farsi, Französisch, Italienisch, Kurdisch, Russisch, Spanisch, Tigrinja, Türkisch)Infos in verschiedenen Sprachen Pro Asyl hat einen Ticker mit Infos für Geflüchtete zum CoronavirusTicker Pro Asyl Petition für Geflüchtete, Obdachlose und Arme, die bei einer Ansteckung besonders gefährdet sind.Leave no one behind Die Initiative …

Am 12. März begann in der Türkei der Prozess gegen den Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft Yilmaz S., der wegen Spionage angeklagt wurde. Die deutsche Bundesregierung hatte ihn eingesetzt, um Angaben türkischer Asylbewerber zu überprüfen. Dabei hat sie das Risiko dieses Einsatzes offenbar völlig unterschätzt. Sie hat nicht nur den Vertrauensanwalt selbst unnötig in Gefahr gebracht, …

Wie erpressbar ist die EU? Wie schlimm sind die Zustände an den Grenzen und in den Flüchtlingscamps? Wird Deutschland seiner humanitären Verantwortung nachkommen und Flüchtlinge aufnehmen? Darüber diskutierte am 12. März Michel Friedman mit Luise Thorsten Frei, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und Luise. Ihr könnt die Sendung hier nachsehen

Zum heute stattfindenden Treffen der Innenminister der EU erklärt Luise: „Beim heutigen Treffen der Innenminister der EU muss sich Herr Seehofer mit weiteren Innenministern aufnahmebereiter Mitgliedstaaten vehement für die Umverteilung von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln einsetzen. Den Ankündigungen auf Bundesebene muss nun die nötige Durchsetzungskraft in der EU folgen.  Den bisherigen aufnahmebereiten Ländern Deutschland, …

Die Türkei hindert Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen. Griechenland geht massiv dagegen vor – auch mit Rückendeckung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bleiben europäische Werte auf der Strecke? Oder wäre die Aufnahme weiterer Menschen ein Anreiz für neue Fluchtbewegungen? Luise diskutiert mit Robin Alexander, dem stellvertretnden Chefredakteur Politik der Zeitung „Die Welt“, …

Zum an diesem Wochenende tagenden Koalitionsausschuss erklärt Luise: „Es ist gut, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende am Wochenende eine Einigung in der Frage der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Hotspots erzielen will. Wir haben einen Antrag dazu eingebracht, der von den Koalitionsfraktionen noch am Mittwoch mit Verweis auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung abgelehnt …

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