Archiv

Archiv: April, 2020

Luises Rede vom 22.04.20 im Bundestag zum Antrag unserer Fraktion „Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik“: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird vielfach der europäische Zusammenhalt beschworen. Der Ausbruch des Coronavirus verdeutlicht wieder einmal die vielen Hürden, die wir auf dem Weg zu einer wirklich solidarischen …

Zur heute stattfindenden Videokonferenz der EU-Innenminister erklärt Luise: Derzeit warten 149 aus Seenot gerettete Menschen auf der „Alan Kurdi“ und dutzende Kinder auf den griechischen Inseln in den Flüchtlingslagern auf die Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten. Es liegt in der Verantwortung der europäischen Innenminister diesen Menschen endlich eine sichere Perspektive zu geben. Seit elf Tagen befinden sich …

Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es nur globale Antworten geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und werden diese Krise nur durch Zusammenarbeit und Dialog bewältigen. Das gilt auch, aber nicht nur …

An den Innenminister Horst Seehofer Ministerium des Innern, für Bau und HeimatAlt-Moabit 14010557 Berlin                                                                                                                                Berlin, den 7. April 2020 Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, wir wenden uns heute an Sie mit dem nachdrücklichen Appell, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Aufnahme von besonders vulnerablen Menschen …

Zu der von der Bundesregierung geplanten Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln erklärt Luise: Jedes einzelne Kind, das aus diesen unwürdigen Umständen gerettet wird, ist eine gute Nachricht. Es ist auch gut, dass Union und SPD nun endlich ihre Blockade aufgeben und, wie es die Grüne Bundestagsfraktion bereits seit vier Monaten …

Zu den trotz der gegenwärtigen Corona-Pandemie stattfindenden Abschiebungen äußert sich Luise: „Es ist schlichtweg absurd, wenn die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen globalen Pandemie, die uns weltweit vor enorme Herausforderungen stellt, weiter an Abschiebungen festhält. Bisher sind nur Dublin-Rückführungen, jedoch nicht Abschiebungen generell ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium konstatiert, dass es zu „Einschränkungen bei Rückführungsmaßnahmen“ kommen kann und …

Zum EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa erklären Katrin Göring-Eckardt,Fraktionsvorsitzende, und Luise Der EuGH hat nun bestätigt, dass Ungarn, Tschechien und Polen rechtswidrig und zutiefst unsolidarisch gehandelt haben, als sie sich der beschlossenen Flüchtlingsverteilung verweigerten. Die europäische Flüchtlingspolitik der letzten Jahre bestand vor allem aus Blockaden einzelner Mitgliedsstaaten. Die konkreten Auswirkungen sehen wir jetzt an den katastrophalen …