Bericht aus Berlin von Filiz und Luise (01/2020)

Liebe BAG,

wir blicken auf die ersten zwei Sitzungswochen des neuen Jahres zurück, aus denen es wieder einiges zu berichten gibt.

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Am vergangenen Mittwoch haben wir anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz in einer Gedenkveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Am Montag in der gleichen Woche haben wir darüber hinaus den einzelnen Opfergruppen gedacht u.a. am Mahnmal für die verfolgten und ermordeten Sinti und Roma. Dort sprach die Sintezza Rita Prigmore, die als Zwilling grausame Menschenversuche des Naziarztes Mengele überlebte. Unsere gemeinsame Verantwortung: Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten – auch in den Parlamenten.


NS-Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht beenden

Auch über 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges und der Beendung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft treten immer noch Fälle auf, in denen das geschehene Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht vollständig beseitigt wurde. Tausende wurden aus rassistischen, politischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Nach wie vor scheitern Nachfahren von Verfolgten des NS-Regimes an den Hürden aus Bürokratie und Lücken in den deutschen Gesetzen. Das Nazi-Unrecht wirkt bis heute nach. Mit unserem Gesetz werden bestehende Lücken im Staatsangehörigkeitsrecht geschlossen. Die Fraktionen von SPD und Union haben unseren Gesetzentwurf nach einer unwürdigen Debatte bei Feststellung einer knappen Mehrheit durch einen Hammelsprung abgelehnt. Weiterlesen und Debatte noch mal ansehen.

Zu der Debatte im Bundestag durften wir die Mitglieder der Article 116 exclusions group, die sich für die Betroffenen stark macht, begrüßen. Ihrem großen Engagement ist es zu verdanken, dass sich der Bundestag fraktionsübergreifend mit diesem wichtigen Thema beschäftigt hat. Auch wenn es knapp keine Mehrheit gab, wir bleiben dran.


Migrationsbericht

Das Bundesinnenministerium hat gleich zu Beginn des Jahres am 08.01.2020 den Migrationsbericht für das Jahr 2018 vorgelegt. Der Bericht zeigt: Die Nettomigration geht zurück, aber der Abstand zwischen Zu- und Abwanderung hat sich im Vergleich zu 2017 verringert. Deutschland ist und bleibt Einwanderungsland, doch die Zahlen des Migrationsberichts offenbaren, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung auf dem Irrweg ist. Die Bundesregierung ruht sich beim Arbeitskräftebedarf auf den hohen Zahlen der EU-Freizügigkeitsberechtigten die nach Deutschland kommen aus, verschweigt und ignoriert gleichzeitig die miserable Situation von vielen osteuropäischen Einwandernden, die im Niedriglohnsektor verharren oder in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in der Schlachtindustrie und bei den Paketdiensten beschäftigt sind. Das ist absolut inakzeptabel und muss endlich zur Chefsache erklärt werden. Von einer gelebten Einwanderungsgesellschaft, in der für alle eine aktive, sichtbare und gerechte Teilhabe möglich ist, ist diese Bundesregierung noch weit entfernt. Das macht gerade die Rhetorik des zuständigen Ministers mehr als deutlich. 

Kabinett beschließt Erklärung zum Nationalen Aktionsplan Integration

Die Bundesregierung will potenzielle Migrant*innen schon in deren Heimatland auf das Leben in Deutschland vorbereiten. In den „Herkunfts- oder Transitländern“ soll Einwanderern künftig ein Angebot zur „Vorintegration“ zu Verfügung stehen, beschloss das Kabinett am 22. Januar. Damit behauptet die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel einzuläuten, der jedoch eher ein zaghaftes Bekenntnis ist. Ihr fehlt die Überzeugungs- und Innovationskraft, Einwanderung und Integration positiv zu gestalten. Die Bundesregierung muss den Arbeitskräften im Ausland die Hand ausstrecken. Wenn das Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland ernst gemeint ist, muss das auch von allen Ministerinnen und Ministern mit Leben gefüllt werden-

Bundestagsdebatte zu vermeintlichen „Kosten der Migration“

Luise hat in ihrer Rede zu den vermeintlichen „Kosten der Migration“ noch einmal die Notwendigkeit von Migration und Zuwanderung, sowie den von Kosten völlig unabhängigen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung hervorgehoben.

Kommunale Aufnahme von aus Seenot Geretteten:

Wie Ihr wisst, treibt uns seit längerem und nicht zuletzt durch das erfreuliche Wachsen der Seebrücke-Bewegung das Thema der potentiellen Rolle von Kommunen bei der Aufnahme von aus Seenot Geretteten um. Unser Antrag hierzu ist noch im parlamentarischen Verfahren, von der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss hierzu hatten wir Euch schon berichtet. Nun waren auf Einladung von Luise unter dem Motto „Aus Seenot gerettet und dann? Kommunale Aufnahme in Deutschland und der EU“ Entscheidungsträger*innen zusammengekommen, um sich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz, eines Gesprächs mit den Abgeordneten der Parlamentsgruppe Seenotrettung sowie schließlich bei einem öffentlichen Fachgespräch unserer Fraktion gemeinsam für das Thema stark zu machen. Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, Mike Schubert, Oberbürgermeister von Potsdam und Sprecher des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ und Miriam Koch, Leiterin des Amtes für Migration und Integration in Düsseldorf, zeigten, dass über Landes- und Parteigrenzen hinweg der Schulterschluss für eine humane Aufnahmepolitik möglich ist. Im Rahmen des gut besuchten Fachgesprächs wurde eindringlich dafür plädiert, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in der Aufnahme übernehmen müsse und es endlich voran gehen müsse.

Antrag „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln haben wir einen Antrag eingebracht, der Maßnahmen benennt, mit denen die Bundesregierung akut die Situation der am schlimmsten betroffenen Asylsuchenden verbessern kann. Hierzu fordern wir die Aufnahme eines Kontingentes von 5000 besonders Schutzbedürftigen (zum Beispiel Kinder, Schwangere, alte und kranke Menschen) aus den griechischen Hotspots und die schnelle und unbürokratische Umsetzung des Familiennachzugs nach der Dublin-Verordnung. Die geltende Rechtslage sieht eben genau solche humanitären Spielräume, wie den „Selbsteintritt“ für die Durchführung von Asylverfahren vor, die der Bundesinnenminister endlich ausschöpfen muss. Das von uns im Bundestag geforderte Aufnahmeprogramm wäre vor diesem Hintergrund ein erster wichtiger Schritt hin zu europäischer Solidarität mit Griechenland als offensichtlich völlig überlasteten EU-Außengrenzstaat. Luise hat den Antrag im Plenum eingebracht und darum geworben, dass abseits aller Unterschiede in den Positionen zu europäischer Flüchtlingspolitik, die Bundesregierung diesen konkreten Vorschlägen folgt, die ganz akut Leben retten können.

Außerdem möchten wir euch bei dieser Gelegenheit gerne auf den bundesweiten Aktionstag der Seebrücke am Samstag hinweisen. Macht mit, geht auf die Straße und unterstützt die Aktion: #WirHabenPlatz

Bund-Länder-Treffen Migration und Flucht:

Alle halbe Jahre treffen wir Bundestagsabgeordnete uns mit Landtags- bzw. Bürgerschaftsabgeordneten sowie grünen Akteur*innen im Bereich Migration und Flucht, um unsere grünen Positionen über die föderalen Ebenen hinweg zu diskutieren. Dieses Mal nahm neben den aus fast allen Bundesländern angereisten Landesvertreter*innen auch Erik Marquardt als Mitglied des Europäischen Parlamentes (EP) und in der grünen EP-Fraktion für die Themen Zuständige an unserem Treffen teil. Auf der Tagesordnung standen die Umsetzung zahlreicher Gesetze des Bundes zur Migrations- und Integrationspolitik, die neusten Entwicklungen in der EU-Flüchtlingspolitik und Diskussionen über Länderaufnahmeprogramme, eine Gesellschaft der Vielfalt sowie klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung. Es war wieder einmal ein volles Programm, aber dadurch auch ein sehr bereichernder Austausch von den Ländern bis zur EU.

Eure Luise und Filiz