Slide Im Bundestag

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Inneres, sowie Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu ihren Themenschwerpunkt zählt die Asylpolitik und die europäische Flüchtlingspolitik. Alle parlamentarischen Initiativen finden Sie hier auf dieser Seite.

 

Neuigkeiten

Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Aufnahme weiterer 20.000 Flüchtlinge aus Irak und Syrien sowie Erleichterungen beim Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Irak und Syrien und Vereinfachungen bei der Einreise von Familienangehörigen (Solidarität zeigen – Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten, Drucksache 18/3154). Zeit Online berichtete. Der Antrag wurde gemeinsam mit der Großen Anfrage der …

Ich begrüße es, dass Vizekanzler Gabriel den Grünen Vorschlag eines Sofortprogramms aufnimmt. Seine Einsicht kommt reichlich spät, da der Haushalt für das nächste Jahr in dieser Woche verabschiedet wird. Die notwendige Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden ist bisher im Haushalt nicht zu finden. Noch ist es nicht zu spät. …

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2014, in einer eindrucksvollen Debatte über Sterbebegleitung und Sterbehilfe diskutiert. Luise Amtsberg formulierte gegenüber den Kieler Nachrichten (13.11.2014) ihre Position wie folgt: „Selbstbestimmt zu leben bedeutet für mich auch, selbstbestimmt sterben zu können. Das Straf recht ist nicht der Ort, die eigene Weltanschauung oder Religion für andere zum Maßstab zu machen. Die von Angehörigen, Nahestehenden, …

Die internationale Syrien-Flüchtlingskonferenz hat sich am 28.Oktober 2014 in Berlin mit der humanitären Notlage in der Region auseinandergesetzt.Dabei wurde jedoch leider die Notwendigkeit der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen durch westliche Industriestaaten nicht thematisiert. Der seit drei Jahren tobende Bürgerkrieg und die Gewalt des Assad-Regimes haben mehr als 6,45 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben und über 3,2 …

Luise Amtsberg bewertete den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern im Bundestag wie folgt: Die Abschreckungspolitik, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, ist inhuman und erfolglos. Sie setzt sich u.a. aus folgenden Bestandteilen zusammen: Arbeitsverbot, elend lange Wartezeiten auf einen Sprachkurs, Sachleistungen statt Bargeld, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die …

In der Debatte um den Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 18/288) hielt Luise Amtsberg die Rede für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne (Video). Das Parlament berichtet. Die Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Bosbach, ich muss zwei Punkte in Ihrer Rede klarstellen. Der eine Punkt ist, dass der vorliegende Antrag nur …

Luise Amtsberg nahm in den Kieler Nachrichten am 20.10.14 zu den derzeitigen Problemen bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte Stellung. Nach Recherchen des ndr/Panorama und der Süddeutschen Zeitung wurden die etwa 1800 afghanischen Mitarbeiter der staatlichen Entwicklungshilfe-Organisation GIZ nicht – wie vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit behauptet – über ihre Möglichkeiten bei Drohungen informiert. Im Gegenteil: wer sich meldet, wird …

Luise Amtsberg hatte im Dezember 2013 die Bundesregierung zu den Plänen befragt, dass Bundeswehrangehörige sollen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordnet werden sollten. Nun teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine erneute schriftliche Frage mit, dass die Unterstützung der BAMF-Außenstellen nur bis zum 31.August beschränkt war und nur auf 11 SoldatInnen beschränkt weiter …

Hier die Rede von Luise Amtsberg zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetz, dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne einen eigenen Gesetzentwurf gegenüber gestellt hat. (Video zur Rede) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann auf das Asylbewerberleistungsgesetz blicken, wie man mag, man kann es für gut oder für schlecht befinden. – Fakt ist …

Luise Amtsberg stellte der Bundesregierung in Regierungsbefragung und der Fragestunde folgende Fragen: Luise Amtsberg (Video): Frau Ministerin, Sie haben eben auf die regionalen Unterschiede hingewiesen. Es ist augenscheinlich, dass es einen Unterschied macht, ob man die Menschen auf dem Land oder in der Stadt unterbringt. Letzte Woche hat sich der grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg an …

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