Neuigkeiten
Zur Beratung des Gesetzentwurfs zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung im Bundesrat erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die längst überfällige Bleiberechtsregelung wird mit inakzeptablen Verschärfungen auf Kosten der Flüchtlingsrechte erkauft. Künftig …
Heute, am 02.07.2015, wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ im Bundestag abgestimmt. Dazu hat Luise zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion mehrere Änderungsanträge verfasst, die heute …
Die ARD-Sendung Panorama und der NDR Info-Radio berichten erneut über Probleme bei der Aufnahme (ehemaliger) afghanischer Ortskräfte, die aufgrund ihrer zurückliegenden Tätigkeit für Deutschland von der Taliban bedroht sind. Luise …
Seit November 2014 gilt für Asylsuchende ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt – zumindest auf dem Papier. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, um die Situation für die steigende Zahl …
Jakob Oxenius, Student der FU-Berlin, hat in diesem Frühjahr ein zweimonatiges Praktikum im Berliner Büro absolviert und beschreibt im Folgenden seine Erfahrungen. „Das Praktikum bei Luise absolvierte ich im …
Der Spiegel berichtet im aktuellen Heft (19/2015, S. 46-48) über die weiterhin katastrophale menschenrechtliche Lage für Flüchtlinge in Bulgarien. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen von Luise …
In der Schwäbischen Zeitung wird Luise zu der Zerstörung von Schlepperbooten wie folgt zitiert: „Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Haltung, wie sie zu einer gemeinsamen EU-Militärmission gegen Schlepper steht. …
Luise stellte in der Fragestunde im Bundestag am 22. April 2015 folgende Fragen: Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/4641, Frage 44): Welche Auswirkungen hat die Einstellung …
Seit Wochen streiten Bund, Länder und Kommunen über die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden in Deutschland. Im Wesentlichen geht es um’s Geld und darum, den Kommunen …
Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal: Deutscher sein, wenn man in Deutschland geboren wird – auch wenn die Eltern es beide nicht sind. Dieses republikanische Credo verkündete Bundespräsident Joachim Gauck in seiner …