„Es ist mal wieder eine dieser klassischen Initiativen der AfD. Frei der Logik folgend: Was kann man eigentlich noch unternehmen, um geflüchteten Menschen das Leben, das Ankommen in Deutschland so …

„Wir profitieren alle, wenn sich Afghanen, afghanische Ortskräfte in den Dienst der Bundeswehr und deutscher Ministerien stellen, um deren Arbeit vor Ort zu ermöglichen. Und gerade die Bundeswehr ist auf …

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Luise: „Wir begrüßen die späte Einsicht der Bundesregierung, dass es europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge in der Flüchtlingspolitik braucht. Dass dem …

Zur heute geplanten 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: „Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass sie mit Abschiebungen nach Afghanistan Menschen in akute Lebensgefahr bringt. Der jüngste Anschlag im vermeintlich …

Über 98 Prozent der Asylbescheide werden nicht widerrufen. Trotzdem wird der Familiennachzug bei vielen Geflüchteten blockiert. Begründet wird das mit der Aufnahme eines Widerrufsverfahren.  Dabei ist das nicht zulässig, wie …

Auf dem Rücken der Schutzsuchenden werden hier offenbar Machtkämpfe innerhalb der Bundesregierung um die Interpretation der Sicherheitslage in Syrien ausgetragen.  Für die beiden großen Gruppen der potentiell subsidiär Schutzberechtigten sowie …

„Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, …

Es dürfte selten sein, dass sich Sachverständige verschiedener Couleur so einig sind in der Bewertung von Anträgen und Gesetzesentwürfen. Am Montag, den 6. Mai fand im Innenausschuss eine Anhörung zu zwei grünen Initiativen statt: einem …

Osterappell Um der stetigen Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung etwas entgegenzusetzen, hat Luise eine überfraktionelle Initiative auf den Weg gebracht, die ihr vielleicht schon am letzten Freitag über die Presse oder …

Der Entwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht unter Anderem vor, dass die Widerrufsfrist für positive Asylbescheide aus den Jahren 2015 bis 2017 von bisher drei auf bis zu fünf Jahre verlängert wird. …