Bei der Wintertagung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, in dem Luise Mitglied ist, wurde neben vielen Menschenrechtsthemen mit Coronabezug über die Reakkreditierung der russischen Delegation abgestimmt. Der Tagesordnungspunkt war keine reine Formalie, da …

Drei Jahre nach den schweren Anschuldigungen, das Bundesamt für Migration in Bremen hätte über Jahre missbräuchlich Asyl gewährt, befasste sich der Innenausschuss mit dem Vorgehen der Vergangenheit. „Politisch dramatisch aber, …

Luise hat die Bundesregierung befragt, wie sie die derzeitige Notversorgung von tausenden, aus dem abgebrannten Camp Moria stammenden, Geflüchteten im Zeltlager Kara Tepe beurteilt. Außerdem hat sie noch weitere Fragen …

Liebe BAG, viele Selbstverständlichkeiten werden dieser Tage infrage gestellt, Verunsicherung ist allerorten zu spüren. Auch der Parlamentsbetrieb veränderte sich weiter durch die steigenden Infektionszahlen und den Lockdown. Über die nächsten …

Link zum Antrag:Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik Luises Rede vom 17.12.2020 Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die griechischen Inseln sind mittlerweile …

Luise hat mit Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen einen Weihnachtsappell an die Bundesregierung organisiert, bei dem sie eine verstärkte humanitäre Aufnahme von Geflüchteten auf den griechischen Inseln fordern. „Wir sehen die …

Liebe BAG, die vergangenen Wochen waren sehr herausfordernd. Die Debatten rund um das Infektionsschutzgesetz waren sehr intensiv. Tausende Mails und die Demonstrationen im Regierungsviertel in Berlin haben verdeutlicht, wie wichtig …

Einer der wenigen legalen Einreisewege nach Deutschland, die es für Schutzsuchende gibt, ist der Familiennachzug. Hierbei bestehen jedoch große Probleme. Exemplarisch seien der Elternnachzug zu anerkannten Minderjährigen und der kontingentierte …

Liebe BAG, dieser Bericht aus Berlin fällt in den zweiten Teillockdown, der auch unseren Arbeitsalltag im Bundestag sehr verändert. Wir erleben den politischen Diskurs aber auch in digitalen Formaten weiterhin …

Wie rechtfertigt die Bundesregierung trotz rasant gestiegener Zahl an Covid-19 Infi- zierten in Afghanistan (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115352/Hochrechnung-Rund-zehn-Milionen-Infektionen-in-Afghanistan) und angesichts der weiter an- dauernden Anschläge, die auch die Zivilbevölkerung treffen, die laut Tagesschau …