Werteaushöhlung des Europarats entgegen treten

Bei der Wintertagung der parlamentarischen Versammlung des Europarats, in dem Luise Mitglied ist, wurde neben vielen Menschenrechtsthemen mit Coronabezug über die Reakkreditierung der russischen Delegation abgestimmt.

Der Tagesordnungspunkt war keine reine Formalie, da im Vorfeld der russische Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verhaftet wurde. Das der Verhaftung zugrunde liegende Urteil wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als willkürlich beurteilt.

Für Luise ist klar, dass die Regierung Putin damit die Statuten des Europarates mit Füßen tritt. Der Kreml höhlt damit nicht nur das Wertefundament des Europarates aus, er höhlt Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Um die Glaubwürdigkeit des Europarates zu wahren, hat Luise mit ihrem Fraktionskollegen Frithjof Schmidt gegen die Reakkreditierung gestimmt. Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen durch Russland müssen endlich Konsequenzen aus Putins Politik gezogen werden.

Die Mehrheit der Versammlung hat der Reakkreditierung allerdings zugestimmt. Eine Entscheidung, die besonders nach der Verurteilung Nawalnys zu knapp drei Jahren Straflager am 2. Februar, nicht nachvollziehbar ist.