Neuigkeiten
Die Meldungen der letzten Wochen, Monate und Jahre zu Rechtsextremismus in der Polizei und explizit den zahlreichen neuen Vorfälle von rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Berlin sowie Nordrhein-Westfalen sind …
Am 16.09.20 hat Luise Horst Seehofer nach seinen Lösungen für die katastrophale humanitäre Lage auf der Insel Lesbos befragt. Die Tagesschau hat berichtet und die Tagesthemen:
Luises Rede am 11.09.20 zum Tagesordnungspunkt Konsequenzen aus dem Brand in Moria. Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben sie gesehen, die Bilder von …
Zur Festnahme des Vertrauensanwaltes der deutschen Botschaft in der Türkei und den dadurch veröffentlichten Daten türkischer Asylsuchender hat Luise die Bundesregierung befragt. Zu ihrer Antwort erklärt Luise: Ich bin zutiefst …
Luise hat kürzlich eine Schriftliche Frage zur Überprüfung des Sanierungsplans des Wiking Eck in Schleswig gestellt. Aus der darauf erhaltenen Antwort (171/August) geht hervor, dass die rechtliche Prüfung seitens des …
Beim Familiennachzug hat die Corona-Pandemie, wie in anderen Bereichen auch, bestehende Systemmängel und ihre Auswirkungen deutlich verschärft. Doch hier haben die Mängel besonders gravierende Folgen: die jahrelange Trennung von Familien. Die bürokratischen Hürden für die …
Liebe Freund*innen, wir schreiben Euch heute mit unserem letzten Bericht aus Berlin vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer. EU-Ratspräsidentschaft und Seenotrettung Wie ihr alle wisst hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am …
Am 1. Juli 2020 hat Luise im Rahmen der Regierungsbefragung im Bundestag Kanzlerin Merkel gefragt, ob sie eine europäisch koordinierte Seenotrettung für richtig hält und ob Sie sich auch im …
Die Bundesregierung zeigt sich eine Woche vor Übernahme der europäischen Ratspräsidentschaft bei der Zuständigkeitsverteilung für Asylverfahren innerhalb der EU höchst unsolidarisch und torpediert damit die Möglichkeiten einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb …
Bezüglich einer Verlängerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien hat Luise die Bundesregierung befragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt hoffen, dass der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp bei der kommenden Innenministerkonferenz …