Bericht aus Berlin von Filiz und Luise (07/2020)

Liebe BAG,

die vergangenen Wochen waren sehr herausfordernd. Die Debatten rund um das Infektionsschutzgesetz waren sehr intensiv. Tausende Mails und die Demonstrationen im Regierungsviertel in Berlin haben verdeutlicht, wie wichtig eine transparente Debatte unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte ist, in der Infektionsschutz und Freiheitsrechte miteinander in Einklang gebracht werden. Mit schnellen Schritten nahen die Feiertage, aber bis dahin möchten wir euch wie gewohnt von unserer Arbeit im Bundestag berichten:

GRÜNE ANTIRASSISMUS-AGENDA

Letzte Woche hat nun endlich der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einen Maßnahmenkatalog von 89 Punkten vorgelegt. Nach näherer Durchsicht wird klar, dass sich unter dem Kleinklein keine strukturellen, gesetzlichen Änderungen finden lassen und vieles im vagen bleibt. Die von (post)migrantischen Organisationen und Initiativen geforderte Gesamtstrategie bleibt leider aus. Wir selbst haben nach zahlreichen Gesprächen mit Zivilgesellschaft erstmalig eine eigene grüne Antirassismus-Agenda formuliert und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen. Filiz Pressemittelung mit Toni Hofreiter dazu findet ihr hier, Filiz Rede könnt ihr hier noch mal sehen und hier bei Twitter gibt es ein kurzes Video mit vielen anderen Mitstreiter:innen.

Wir möchten an dieser Stelle auch nochmal auf die von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen zusammen getragenen Forderungskatalog hinweisen. Denn dort wird in vielen Punkten die Landesebene adressiert. Weitere Initiativen in unserem Gesamtpaket ist unser Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes und zur Neuausrichtung der Antidiskriminierungspolitik.

KOLONIALISMUS

Der deutsche Kolonialismus und die damit verbundenen Kolonialverbrechen wurden bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Auch über 100 Jahre nach dem formalen Ende des deutschen Kolonialismus gibt es keine angemessene Würdigung seiner Opfer, eine offizielle Entschuldigung blieb bis heute aus. Das brutale Kapitel der rassistischen Ideologie des Kolonialismus und kolonial geprägte Denk- und Wahrnehmungsmuster der deutschen und europäischen Geschichte wirken bis heute nach. Unseren Antrag gibt es hier und Agnieszka Bruggers Rede hier. Darüber hinaus möchten wir Euch ein Autor:innenpapier zur Auseinandersetzung mit der Dekolonisation von öffentlichen Räumen ans Herz legen, an dem Filiz mitgewirkt hat.

NATIONALE MINDERHEITEN IN DEUTSCHLAND UND DER EU

Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative“ (MSPI) ist die erfolgreichste Initiative für nationale Minderheiten in Europa der letzten Jahre. Die MSPI hat innerhalb kürzester Zeit ca. 1,2 Mio. Unterschriften gesammelt, um die Rechte von sprachlichen und ethnischen autochthonen, nationalen Minderheiten in den EU-Staaten zu stärken. In Deutschland sind die Friesen, Sorben, Sinti und Roma sowie die dänische Minderheit als Minderheiten und Niederdeutsch als Regionalsprache anerkannt. Wir hätten die MSPI gerne mit einem interfraktionellen Antrag unterstützt, wie es z.B. in Schleswig-Holstein geschehen ist, doch dazu war die Union nicht bereit. Deshalb haben wir letzte Woche einen eigenen grünen Antrag eingereicht, in dem wir die Europäische Kommission zur Umsetzung der MSPI auffordern. Filiz Rede dazu seht ihr hier und hier gibt es dazu ein kurzes Video.

ILLEGALE PUSHBACKS IN DER ÄGÄIS

Seit der Berichterstattung von Report Mainz und dem SPIEGEL im Oktober, im Vorfeld derer Luise schriftliche Fragen bei der Bundesregierung eingereicht hatte, über nachgewiesene, völkerrechtswidrige Pushbacks in der Ägäis unter Beteiligung von Frontex-Beamten gerät die europäische Grenzschutzagentur und die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Deshalb hatte unsere Fraktion im Menschenrechtsausschuss eine Befassung mit den Pushbacks beantragt. In dieser wiesen Staatssekretär Mayer (CSU) aus dem BMI sowie Staatsminister Roth (SPD) aus dem Auswärtigen Amt alle Vorwürfe einer Beteiligung deutscher Beamt*innen an solchen Pushbacks zurück. Spätestens mit den Berichten des SPIEGELs vom Wochenende ist aber klar, dass deutsche Beamt*innen im Rahmen eines Einsatzes am 10. August Mitverantwortung für eine illegale Zurückweisung durch die griechische Küstenwache tragen. Hier muss sich die Bundesregierung endlich zu äußern! Deshalb beantragen wir seit Anfang des Jahres immer wieder eine Unterrichtung im Innenausschuss mit Frontex-Direktor Leggeri. Was es jetzt braucht, ist eine stärkere parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Überwachungsmechanismus an den Außengrenzen. Die illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden muss endlich gestoppt und das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren gewährleistet werden.

INTERPARLAMENTARISCHE KONFERENZ ZU MIGRATION UND ASYL

Mitte November fand auf Initiative von Schäuble eine Konferenz aller 27 Parlamente in der EU sowie dem Europäischen Parlament zu den Themen Migration und Asyl statt, an der Luise stellvertretend für unsere Fraktion teilgenommen hat. Hauptsächlich wurde auch hier über die neuen Reformvorschläge der Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gesprochen. Leider kam die Diskussion, auch aufgrund technischer Schwierigkeiten, etwas zu kurz. Deutlich wurden jedoch erneut die großen Unterschiede zwischen östlichen und südlichen Mitgliedsländern, die auch schon in den Beratungen beim letzten informellen EU-Innenminister*innentreffen anklangen. Unserer Einschätzung nach wird es der Bundesregierung trotz ihrer steten Beteuerungen nicht mehr innerhalb ihrer Ratspräsidentschaft, die Ende des Jahres vorbei ist, gelingen, politische Einigungen zum neuen GEAS-Paket oder einzelnen Verordnungen zu erzielen. 

ABSCHIEBUNGEN

Es steht zu befürchten, dass im Dezember Sammelabschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen werden. Vor dem Hintergrund der weiterhin eskalierenden Gewalt und dem zunehmenden Einfluss von IS und Taliban, sind Abschiebungen nach Afghanistan völlig unverantwortlich. Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten auf unsere schriftlichen Fragen auf die angeblich verfügbare finanzielle Unterstützung für Rückkehrer, hat aber keine Antwort auf die Frage nach dem Schutz der Rückkehrer vor einer Coronainfektion. Schätzungen zufolge hat sich in Afghanistan ein Drittel der Bevölkerung bereits mit Corona infiziert, eine adäquate Gesundheitsversorgung ist nicht vorhanden.

Vor dem Hintergrund des Truppenabzugs der USA aus Afghanistan gewinnt auch der Umgang mit den Ortskräften der Bundeswehr und anderen Organisationen erneut an Bedeutung.

Wie jedes Mal vor der Innenministerkonferenz (9. – 11.12.20) wird auch jetzt wieder die Debatte um Abschiebungen nach Syrien eröffnet. Der Bundesinnenminister überschreitet eindeutig die rote Linie des völkerrechtlich Gebotenen, wenn er im Vorfeld der Innenministerkonferenz den generellen Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien infrage stellt. Rückgeführte Menschen sind in Syrien dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zufolge einer unmittelbaren und erheblichen Lebensgefahr ausgesetzt, daran wird auch der aktualisierte Lagebericht nichts ändern. Wir stellen uns ganz klar gegen Abschiebungen in Folterstaaten.

BINATIONALE PAARE UND FAMILIEN

Wir haben lange für Erleichterungen der Reisebeschränkungen für binationale Partner*innen und Familien während der Coronapandemie gekämpft, jetzt erfolgte endlich ein wichtiger Schritt. Seit dem 18.11.2020 sind Einreisen von unverheirateten Partner*innen möglich, „wenn die Beziehung auf Dauer ausgelegt ist & mindestens ein Treffen in Deutschland oder anderswo stattgefunden hat“, so das Bundesinnenministerium. Wir behalten die Umsetzung auf jeden Fall im Blick.

GRUNDSATZPROGRAMM

Und dann war natürlich noch unser erster Online-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende. Ergebnis: Wir haben ein neues Grundsatzprogramm. Die vorläufigen Beschlüsse findet ihr hier. Im Kapitel Migration und Flucht benennen wir Migration als globale Realität, die globale Regelungen braucht. Statt Abschottung setzen wir auf Teilhabe und Perspektiven. Wir bekennen uns zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht als dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit und genauso, dass Menschen, die dauerhaft hier leben, ein sicheres Bleiberecht brauchen. Kein Mensch ist illegal, daher gilt für uns als Grüne weiterhin, dass Abschiebungen stets das letzte Mittel sind.

Ein großartiger Meilenstein war die Annahme des Vielfaltsstatuts. In der Partei haben wir Grüne uns vor einem Jahr die Frage gestellt, was wir in unserer Partei beitragen können, um strukturelle Ungleichbehandlung abzubauen und Diversität nach innen umzusetzen. Darum wurde im Mai 2019 die Arbeitsgruppe Vielfalt durch den Bundesvorstand eingesetzt. Über ein Jahr durfte Filiz in der AG für eine plurale Demokratie in unserer Partei arbeiten. In einem Video hatte sie die Ehre, dass Ergebnis ihrer Arbeit – das Vielfaltsstatut – auf der BDK miteinzubringen (hier geht’s zum Video). Nun ist es offiziell, wir sind die erste Partei in Deutschland, die sich 35 Jahre nach dem Frauenstatut, ein Statut gegeben hat, mit dem wir die Vielfalt in unserer Partei voranbringen wollen. Wie damals mit dem Frauenstatut, nehmen wir Grünen hier eine Pionierrolle ein. Nun müssen wir das Beschlossene mit Leben füllen. Wir bleiben dran.

Bleibt gesund.

Eure Luise und Filiz