Bericht aus Berlin von Filiz und Luise (08/2020)

Liebe BAG,

viele Selbstverständlichkeiten werden dieser Tage infrage gestellt, Verunsicherung ist allerorten zu spüren. Auch der Parlamentsbetrieb veränderte sich weiter durch die steigenden Infektionszahlen und den Lockdown. Über die nächsten Tage wird hoffentlich wieder ein bisschen Ruhe und Zeit für Besinnung einkehren. 

Aus den letzten beiden turbulenten Sitzungswochen wollen wir Euch aber gerne noch berichten, bevor es auch für uns in die Winterpause geht:

Haushalt 2021

Vorletzte Woche hat das Parlament den Haushalt für 2021 verabschiedet. Für den Bereich Migration und Integration fällt die Bilanz jedoch schlecht aus. Filiz kritisierte in ihrer Haushaltsrede, dass obwohl der Etat des BMI um 2,8 Mrd. € anwächst, in dem Kapitel zu Migration und Integration der Rotstift angesetzt wurde. Trotz des fatalen Zeugnisses des Bundesrechnungshofes, welches dem BMI deutlich Missmanagement und die maßgebliche Beeinträchtigung der Integration von Geflüchteten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt attestiert, ist keine Trendwende erkennbar (den sehr lesenswerten Bericht findet ihr hier). Was nach wie vor fehlt, ist eine Gesamtstrategie in unserer Einwanderungsgesellschaft und ein echter Paradigmenwechsel in der Antirassismuspolitik.


Kleine Anfrage zur Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland

Unsere kleine Anfrage zur Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland (s. Anhang) spiegelt ein beschämendes Bild der Regierungspolitik wider, wie Luise gegenüber ntv deutlich gemacht hat. Die Aufnahmebereitschaft der Länder übersteigt die durch den Bund zugesagten Aufnahmen deutlich und gleichzeitig lehnt die Bundesregierung aber 1/3 aller Übernahmeersuchen Griechenlands für Dublin-Überstellungen nach Deutschland ab.

Was die Zustände auf den Inseln angeht, ist leider genau das eingetreten, was wir seit dem Brand in Moria befürchtet haben. Das schnell errichtete Ersatz-Zeltlager Kara Tepe konnte die katastrophalen Lebensbedingungen der Schutzsuchenden in keinster Weise verbessern. Viel mehr verschlimmert sich die Situation zusehends, je kälter die Tage werden: kein Wasser, keine vernünftigen Toiletten, zu wenig Essen, kein Strom. Immerhin ist es der Bundesregierung unter den schwierigen Umständen der weltweiten Pandemie gelungen, etwas mehr als tausend Menschen eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Dennoch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin über zehntausend Schutzsuchende auch auf den Inseln Samos, Leros, Chios und Kos perspektivlos unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren müssen. 

Parlamentsgruppe Seenotrettung/Weihnachtsappell

Luise hat zusammen mit der Parlamentsgruppe Seenotrettung einen Weihnachtsappell von Bundestagsabgeordneten zur Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland (s. Anhang) initiiert. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, dass sie bei der Aufnahme aus Griechenland die Kapazitäten der Bundesländer berücksichtigen soll. 245 Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen, darunter auch hochranginge Vertreter*innen aus den Regierungsfraktionen, haben den Appell unterzeichnet. 

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Wie erwartet gab es unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft keinen Durchbruch hinsichtlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Dies zeigte sich beim Rat der Justiz- und Innenminister am 14.12.20 noch einmal in aller Deutlichkeit. Der sog. Fortschrittsbericht der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Es ist enttäuschend, dass es der Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, wenigstens einen Grundkonsens in den Kernfragen der europäischen Asylpolitik zu erzielen. Das eigens gesetzte Ziel einer politischen Einigung auf strategische Eckpunkte wurde weit verfehlt. Übrig geblieben ist davon lediglich ein Fortschrittsbericht, der seinen Namen nicht verdient. Es wird wieder einmal ein falscher Fokus auf Abschottung, Externalisierung von Verantwortung und Bekämpfung sogenannter illegaler Migration gelegt. Das ist kein Fortschritt, sondern eine Fortschreibung der europäischen Abschreckungspolitik an ihren Außengrenzen und ein Hochrüsten der Festung Europas. Weiter ungehört bleibt die Forderung der Außengrenzstaaten nach einer verpflichtenden Verteilung von Schutzsuchenden auf andere europäische Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat ihre Ratspräsidentschaft nicht genutzt, um endlich wieder Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen und die Solidarität in der europäischen Flüchtlingspolitik stark zu machen.

Unser Vorschlag für eine faire Verantwortungsteilung für Asylsuchende innerhalb der Europäischen Union wurde am vergangenen Donnerstag leider im Bundestag abgelehnt. Luise hat jedoch in ihrer Rede noch einmal eindringlich an die Bundesregierung appelliert sich für einen echten, menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Asylpolitik auf EU-Ebene einzusetzen.

Pushback-Vorwürfe gegen Frontex

Zu den Pushback-Vorwürfen aus der letzten Mail hat Luise mehrere Schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Dabei musste die Bundesregierung zugeben, dass bisher keine einzige Stelle der 40 Grundrechtsbeobachter*innen, die laut Frontex-Verordnung bis zum 05. Dezember hätten eingestellt werden müssen, besetzt ist. Bis Anfang des Monats waren die Stellen noch nicht einmal ausgeschrieben. Das ist skandalös. Wenn Frontex innerhalb eines Jahres keine einzige Stelle für die Grundrechtsbeobachtenden ausschreibt, dann nimmt die europäische Agentur den Menschenrechtsschutz schlicht nicht ernst genug. Die steten Beteuerungen der Bundesregierung und des Frontex-Direktors Leggeri, wie wichtig ihnen die Einhaltung von Menschenrechten bei der Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur seien, sind angesichts dieser offensichtlichen Ignoranz scheinheilig. Es fehlt ihnen ganz eindeutig der politische Wille für einen angemessenen Grundrechtsschutz und eine wirksame Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie als Mitglied des Frontex-Verwaltungsrates sich nicht weiter hinter beschwichtigenden Ausflüchten versteckt, sondern endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und klare Konsequenzen aus den völkerrechtswidrigen Handlungen im Rahmen von Frontex-Missionen zieht.


Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale. Die konstituierende Sitzung fand am Montag, 25. März 2019 statt. Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen. Am 17.12.20 wurde die Arbeitsgruppe Migration, Asyl und Integration gegründet, die sich in den nächsten Monaten mit den Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Perspektiven auf diese Themen auseinandersetzten möchte. Für die Grüne Bundestagsfraktion sind wir an der AG beteiligt. Wir werden euch über diesen spannenden Prozess auf dem Laufenden halten.

Internationalen Integrationsindex MIPEX

Der Brüsseler Thinktank Migration Policy Group hat die Integrationspolitik von 52 Ländern in acht Politikfeldern miteinander verglichen, darunter Arbeitsmarkt, Einbürgerung oder Zugang zu Gesundheit. Deutschland schließt hier nur mittelmäßig ab. Nach wie vor werden dauerhafte Aufenthaltsperspektiven für Drittstaatsangehörige versperrt. Der Bericht stellt fest: Dies „ermutigt die Öffentlichkeit, EinwandererInnen als ihre NachbarInnen, aber auch als AusländerInnen und nicht als gleichberechtigte deutsche StaatsbürgerInnen zu sehen“. Es wird deutlich, dass Deutschland noch immer nicht seine Hausaufgaben macht. Die Bundesregierung muss die schwerwiegenden Konsequenzen ihrer Abschottungspolitik endlich einsehen und handeln (mehr dazu bei euractiv).

Diversität in der Bundesverwaltung

Beim sogenannten Diversität- und Chancengleichheit-Survey handelt es sich um die erste zentrale Beschäftigtenbefragung in der Bundesverwaltung. Die Ergebnisse überraschen nicht und offenbaren massiven Aufholbedarf. Weiterhin sind Beschäftigte mit einem sogenannten Migrationshintergrund unterrepräsentiert und werden benachteiligt. Wieder einmal zeigt sich, dass unverbindliche und freiwillige Zielvorgaben nicht den notwendigen Wandel herbeiführen. Ein Bundespartizipationsgesetz wäre ein starkes Signal, um Vielfalt gesetzlich zu verankern. Wir wollen die Einwanderungsgesellschaft gestalten und nicht verwalten (mehr dazu hier).

Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit

Die Freiheit als Bürger*in der Europäischen Union überall arbeiten zu können, ist eine große Errungenschaft, die es zu schützen gilt. Es ist deshalb ein Skandal, dass in Deutschland Beschäftigte etwa in der Fleischindustrie vor allem aus Mittel- und Osteuropa ausgebeutet werden. Es brauchte erst die Pandemie, um das wieder ins Bewusstsein zu rücken. Wir brauchen dringend stabile Europäische Mindeststandards und ausreichende Kontrollen. Mit unserem Antrag „Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen“ legten wir diese Woche einen Plan vor, wie dies gelingen kann (mehr dazu hier).

Abschiebestopp Syrien/Abschiebung nach Afghanistan

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 9.12.20 bis 11.12.20 konnten sich die Minister nicht auf eine Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien einigen. Die unionsgeführten Ressorts hatten sich einmal mehr für Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern eingesetzt. Auch Bundesinnenminister Seehofer hatte sich für Abschiebungen von syrischen Gefährdern und Straftätern stark gemacht. Das Resultat der IMK ist nun, dass es gar keinen bundesweiten Abschiebestopp mehr für Syrien gibt. Das ist ein Dammbruch. Rückgeführte Menschen sind in Syrien dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zufolge einer unmittelbaren und erheblichen Lebensgefahr aufgrund des Krieges und der in dem Land stattfindenden Folter ausgesetzt. Schon deswegen sind Abschiebungen derzeit völkerrechtlich nicht möglich. Das Recht auf Leben gilt für alle Menschen. Außerdem setzen Abschiebungen eine Kooperation mit dem Assad-Regime voraus, was zur Legitimierung seiner Herrschaft betragen würde. Luise hat das drohende Auslaufen des Abschiebestopps im Vorfeld der IMK kommentiert.

Am 16.12.20 fand außerdem die erste Abschiebung nach Afghanistan seit Ausbruch der Pandemie statt. Es beteiligten sich zahlreiche Bundesländer an der Abschiebung. Die meisten der 30 Abgeschobenen kamen jedoch aus Bayern. 

Zwangstests bei Abschiebungen

Das BMI ist der Auffassung, dass Zwangstest auf Covid-19 im Zusammenhang mit Abschiebungen rechtlich zulässig sind, auch wenn dies lediglich dazu dient den Einreisebestimmungen der Zielländer oder Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften zu befriedigen. Das ist inakzeptabel. Filiz hat dazu nochmal bei der Bundesregierung nachgehakt: Das BMI bleibt dabei, „Auch im Fall, dass ein Test anlässlich einer Anforderung eines Herkunftsstaates durchgeführt werden soll, ist der Zweck der Feststellung der Reisefähigkeit erfüllt.“ Wichtig ist aber die Feststellung: „Sollte eine Infektion vorliegen und die Entwicklung stärkerer Symptome zu befürchten sein, könnte dies durchaus die Reisefähigkeit beeinträchtigen.“

Berichterstattergespräch afghanische Ortskräfte

Im Oktober 2019 haben wir einen Antrag für ein Gruppenverfahren für afghanische Ortskräfte in den Bundestag eingebracht. Die Ortskräfte machen die Arbeit der Bundeswehr und anderer Institutionen in Afghanistan überhaupt erst möglich. Viele von ihnen riskieren für ihre Arbeit ihr Leben und das ihrer Familien, denn sie werden von Taliban und dem IS bedroht und erpresst aufgrund ihrer Tätigkeit für westliche Einheiten. Die Möglichkeit, bei einer solchen akuten Bedrohung in Deutschland aufgenommen zu werden, gibt es faktisch nicht mehr, denn das Ortskräfteprogramm ist zum Erliegen gekommen. In der Debatte um unseren Antrag wurde deutlich, dass überfraktionell Einigkeit in der Problemanalyse besteht. An Lösungsvorschlägen mangelt es jedoch. Deswegen hatte Luise zu einem überfraktionellen informellen Berichterstattergespräch eingeladen, um über Aufnahmemöglichkeiten für Ortskräfte zu sprechen. Die Union lehnt ein Gruppenverfahren weiterhin ab, weil dadurch angeblich die Bundeswehr als Tor nach Deutschland missbraucht werden würde. Gegen diese Ansicht spricht unter anderem, dass für die Tätigkeit als Ortskraft natürlich bestimmte Qualifikationen erforderlich sind, die nicht jede Person erfüllt. Der Gesprächsfaden zwischen den Fraktionen soll trotz dieser Uneinigkeit weiterhin aufrechterhalten bleiben, denn so wie die Aufnahme aktuell läuft, kann es nicht bleiben. 

Soweit der letzte Bericht aus Berlin in diesem Jahr. Wir wünschen Euch allen eine gute Auszeit, bleibt gesund und kommt gut ins neue Jahr!

Eure Filiz und Luise