Rede zum Antrag „Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren sicherstellen“

Luises Rede am 24. März 2021 zum Antrag

“Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren sicherstellen“

Es gilt das gesprochene Wort:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zu Recht blicken viele Menschen in unserem Land mit einer gewissen Fassungslosigkeit auf die Lage auf den griechischen Inseln und an der bosnisch-kroatischen Grenze. 
Und zu Recht stellen viele die Frage danach, welchen Stellenwert die universellen Werte der Europäischen Union heute im Konkreten tatsächlich noch haben. 

Die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität. 

In Bezug auf die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre müssen wir feststellen, dass die europäischen Regierungen, und da ist die Bundesregierung keine Ausnahme, diese Werte zunehmend aus dem Blick verliert. Menschen müssen an unseren Außengrenzen für Essen, den Toilettengang, Duschen stundenlang Schlange stehen und haben buchstäblich keinen festen Boden unter den Füßen. Das ist nicht würdevoll. Menschen werden an unseren Außengrenzen inhaftiert, unter dem Vorwand, Rückführungen zu erleichtern, die faktisch nicht stattfinden. Das ist keine Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Menschen können sich an unseren Außengrenzen nicht ausreichend vor dem Corona-Virus schützen. Das ist keine Gleichheit. Menschen leben an unseren Außengrenzen im Winter unter Planen, Kinder sind den Witterungsbedingungen schutzlos ausgeliefert. 

Aber die Bundesregierung will nicht mehr tun, weil andere gar nichts tun. Das ist keine Solidarität, meine Damen und Herren. Die Wahrheit ist doch, dass wir seit 2015 keinen Schritt vorangekommen sind. Und auch derzeit zeichnet sich keine Einigung ab. Diesen Umstand sitzt die Bundesregierung aber einfach aus während Menschen an unseren Außengrenzen dringend unsere Hilfe brauchen.

Wieso hören wir nichts von Herrn Seehofer zum Eingeständnis von Frontex, dass die Agentur keine Kontrolle über ihre eigenen Einsätze hat? Dass Zurückweisungen und damit Völkerrechtsbrüche stattfinden. Sie haben eine Verpflichtung gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten, die in diese Einsätze gehen sollen, Herr Seehofer. Sie können es sich nicht leisten, hier zu schweigen! 

Von Heiko Maas hört man ebenso wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion: wir wissen, dass wir in vielen programmatischen Punkten einer Meinung sind. Wir sehen davon aber nichts im Regierungshandeln.  In Griechenland und Bosnien müssen die Geflüchteten menschenwürdig untergebracht, Organisationen wie UNICEF für ihre Projekte ausreichend finanziell ausgestattet und die Gelder transparent eingesetzt werden. 

Eine Aufnahme weiterer Schutzbedürftiger von den griechischen Inseln schafft Entlastung vor Ort und Perspektiven für die Menschen. Die vielen Kommunen und Bundesländer stehen längst dafür bereit. Sie müssen sie nur endlich ernst nehmen, Herr Seehofer! 

Liebe Bundesregierung, schenken Sie bitte auch denjenigen Gehör, die wirklich europäische Werte jeden Tag an unseren Außengrenzen verteidigen. Hören Sie Ärzte ohne Grenzen zu, die einen besorgniserregenden Anstieg von Suizidgedanken Geflüchteter konstatieren.

Hören Sie Mare Liberum zu, die über illegale Pushbacks als neue Norm des europäischen Grenzschutzes berichten. Hören sie UNICEF zu, dass in Bosnien auch Kinder in den Wäldern leben, was sie ja bestreiten 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Ende ist es auch in der Flüchtlingspolitik eine Haltungsfrage. Wie ernst nehmen wir die viel beschworenen Werte in unserer EU? Geflüchtete Menschen werden tagtäglich an unseren Außengrenzen ihrer Grund- und Menschenrechte beraubt.  

Wir dürfen das nicht einfach so hinnehmen. 

Vielen Dank!

T-Online hat über die Debatte berichtet.