Zum Bericht des Frontex-Verwaltungsrates zur Aufklärung von Pushback-Vorwürfen erklärte Luise. „Es offenbart sich, was wir seit langem kritisieren: Die europäische Grenzschutzagentur hat keine Kontrolle über ihre eigenen Einsätze. Die Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrates konnte die Vorwürfe der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden nicht aufklären. Das ist rechtsstaatlich und aus menschenrechtlicher Sicht hochproblematisch. Frontex muss sich im Zweifel …
Bodyshaming, Stalking, sexistische Beleidigungen: Hass gegen Frauen im Netz hat viele hässliche Gesichter. Luise und Katrin haben zusammengefasst, was wir als grüne Bundestagsfraktion dagegen fordern: Eine Erfassung und Ahndung von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet und einen besseren Schutz für Frauen in Not.
Die Bundesregierung muss endlich ermöglichen, dass minderjährige Flüchtlinge in Deutschland, nicht nur ihre Eltern, sondern auch ihre Geschwister unbürokratisch nachholen können. Es kann nicht sein, dass sich Eltern zwischen ihren Kindern entscheiden müssen. Daher haben wir Grüne im Bundestag einen Gesetzentwurf in den Bundestag mit einer entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes eingebracht. Wir wollen so verhindern, dass Familien …