Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass Ägypten nicht über ein Asyl-Anerkennungsverfahren verfügt. Selbst beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge bekommen in Ägypten keinen Status, mit dem sie etwa Zugang zu Wohnraum, …
Zu den Vorschlägen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Dr. Franziska Brantner: Thomas Strobl versucht kurz vor dem CDU-Parteitag mit Stammtischvorschlägen mal wieder, die menschliche und rechtliche …
Ganz Deutschland spricht über die Integration von Geflüchteten. Millionen Menschen engagieren sich gemeinsam für ein gutes Zusammenleben. Mit einer fünfteiligen Veranstaltungsreihe hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg, Dresden, …
Nachdem die Kommission noch im Frühjahr zwei alternative Vorschläge vorgelegt hatte – einen progressiveren für ein faires und nachhaltiges Verteilungssystem und einen, der am Dublin Prinzip festhält – ist der …
Angesichts der hohen Zahlen von in der EU Schutz suchenden Menschen hat die Europäische Kommission im Mai 2015 einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen eingeführt, die eindeutig internationalen Schutz in …
Zur flüchtlingspolitischen Debatte im heute beginnenden Europäischen Rat erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vollziehen derzeit die vollständige Abschottung der EU …
Die Bundesregierung ist nicht auskunftsfähig hinsichtlich der im Ausländerzentralregister gespeicherten Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: „Aussagefähige AZR-Daten stehen nicht zur Verfügung“ und kann nur „etwas mehr als 100 Datensätze“ mit dem …
Gewalt und Diskriminierung gegen homosexuelle Flüchtlinge gibt es auch in Deutschland. Das muss sich ändern – denn es gibt keine Liebe 1. und 2. Klasse. Ein Gastbeitrag. LUISE AMTSBERG und …
Die Personalpolitik des BAMF ist ohne nachhaltige Strategie. Einerseits werden befristet Personen zur Abarbeitung der Spitzen eingestellt, andererseits fehlt immer noch Personal um die Soll-Stellen zu besetzen. Rund 800 Stellen …
Dass die Bundesregierung aufnehmende Gemeinden unterstützt ist absolut notwendig und richtig. Wenn in einem Land, wie dem Libanon beispielsweise, Flüchtlinge mehr als ein Viertel der Bevölkerung darstellen, dann müssen andere …