Slide Presse

Hier finden Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen und Berichte zur politischen Arbeit von Luise Amtsberg.

 

Zu der andauernden Kritik von Länderinnenministern und SPD an der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Es ist unfair gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF, diese ständig für Missstände zu kritisieren, für die sie nichts können. Viel zu lange wurde es im Bundesinnenministerium verschlafen, den Forderungen nach …

Zur heutigen Aussprache der EU Mitgliedsländer zu Migration im Rahmen des heutigen Rats der Justiz und Innenminister erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bundesregierung muss die Mitgliedsländer davon überzeugen, dass es einen gerechten, solidarischen und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Schutzsuchenden innerhalb der EU braucht. Dieser muss sich an der Einkommens- …

Anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Innenminister und –senatoren von Bund und Ländern und der Tagesordnungspunkte „Rückführungen nach Afghanistan“ und „Beschleunigung der Asylverfahren“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig seltener anerkennen und verstärkt dorthin abschieben. Dieses Vorhaben ist rein innenpolitisch motiviert – Afghanen stellen aktuell die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe. Es …

In einer schriftlichen Frage fragt Luise die Bundesregierung, auf welcher Grundlage die Bundesregierung einen großen Teil der Flüchtlinge in Deutschland von den Sprachförderprogrammen der Arbeitsagentur ausschließt. Teilnehmen an solchen Kursen darf nur, wer einen „rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt“ erwartet. Trotz einer Gesamtschutzquote von fast 75% fallen unter diesen Ausschluss afghanische Flüchtlinge. Die Antwort der Bundesregierung auf …

Zum zweitägigen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Valetta sagt Luise: Während die Kooperation mit afrikanischen Staaten um den Ausbau legaler Wege in die EU und die Diskussion um eine konstruktive Gestaltung von Migration als Chance grundsätzlich begrüßenswert sind, ist das leider nur eine Seite der Medaille. Die Kehrseite ist, dass die EU und …

Unternehmen und ihre Verbände, ganz besonders auch die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, weisen zu Recht auf die Chancen hin, die insbesondere in Hinblick auf die Altersstruktur der Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt gegeben sind. Die Kammern verfügen zusammen mit den bei ihnen organisierten Unternehmen über hervorragende Strukturen, Flüchtlingen einen Eintritt in das Arbeitsleben zu erleichtern.  …

Beim Interview mit heise-online spricht Luise über die europäische Verantwortung in der Flüchtlingspolitik, grüne Asylkompromisse und grüne Konzepte zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Zu der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und den Forderungen De Mazières den Familiennachzug zu begrenzen sagt sie folgendes: „Die Stoßrichtung beinahe aller Entscheidungen ist falsch. Die Forderungen De Maizières, Syrern nur noch subsidiären Schutz zu …

Zu den Äußerungen von Ingbert Liebing erklärt Luise Amtsberg, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: Wir haben in Europa, und vor Allem in Deutschland, hart dafür gekämpft Mauern einzureißen. Im Hochziehen von Zäunen und in einem nationalen Alleingang die Lösung auf die Flüchtlingsfrage zu sehen, offenbart, wie wenig Ingbert Liebing von der CDU …

Zum flüchtlingspolitischen Gipfel in Brüssel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die EU muss weg von ad hoc Entscheidungen und hin zu einem gerechten, solidarischen und verbindlichen gemeinsamen Asylsystem. Der Gipfel ist daher ein begrüßenswerter und längst überfälliger Schritt. Er muss jedoch Verbindlichkeiten schaffen. Davon sind wir, das haben die Konflikte auf dem Gipfel gezeigt, …

Die Prognosen für die ankommenden Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sind seit Jahren unter den reellen Zahlen der Ankommenden. Zuletzt wurde die Zahl im August nach oben korrigiert. 800.000 Flüchtlinge sollen dieses Jahr die Bundesrepublik erreichen. Bereits kurz darauf wurde auch von Seiten der Regierung die Zahl in Frage gestellt und auf rund 1 Million geschätzt. …

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