Zum heutigen letzten EU-Innenministertreffen unter deutscher Ratspräsidentschaft erklären Luise: Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist enttäuschend, dass es der Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, wenigstens einen Grundkonsens …

Zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Luise:  „Es ist ignorant und gefährlich, dass die Innenministerkonferenz den generellen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängert hat. Das Völkerrecht verbietet Abschiebungen in Kriegs- und …

Zu der heute bei der Innenministerkonferenz stattfindenden Diskussion, über die Aussetzung des generellen Abschiebestopps, erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik und Luise Amtsberg: Die Diskussion um die Aussetzung des generellen …

Folter und willkürliche Verfolgung können in Syrien nach Einschätzung von Pro Asyl jeden treffen. Dass die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz in dieser Woche über ein Ende …

Zur Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa erklärt Luise: Wir begrüßen die Möglichkeit zu einem Austausch der nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten zur Migrations- und Asylpolitik sehr. Die seit Jahren …

Zu der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindenden „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die von Russland inszenierte „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus ist eine Farce. Nach der „Versöhnungskonferenz“ von …

Zur heute stattfindenden außerordentlichen Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise: „Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen als Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates heute unter Beweis stellen, dass eindeutige Verstöße gegen internationales Völkerrecht …

Ich kenn Samy Deluxe seit über 20 Jahren. Seine Musik hat mich geprägt, politisiert und mir oft Halt gegeben. Vor ein paar Jahren haben wir uns in Echt kennengelernt, waren …

Zu den gestern stattgefundenen Beratungen der EU-Innenminister erklärt Luise:   Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket wird die Blockade vieler Mitgliedsstaaten im Rat nicht lösen können, sondern …

Gemeinsames Statement von Vertreterinnen und Vertretern aus Bundespolitik, Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft und Kirche zur Lage der Geflüchteten auf der Insel Lesbos Wir, Vertreterinnen und Vertreter aus Bundespolitik, Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft und Kirche, …