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Archiv: Mai, 2019

Zum 20. Jahrestag des bei seiner Abschiebung durch Gewalteinwirkung zu Tode gekommenen Sudanesen Aamir Ageeb erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, sowie Luise: „Vor 20 Jahren ist Aamir Ageeb bei der Abschiebung im Flugzeug aufgrund von Gewalteinwirkungen von Beamten des damaligen Bundesgrenzschutzes gestorben. Dieser traurige Jahrestag mahnt uns bis heute, den Vollzug von Abschiebungen weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan sind inakzeptabel. Die Sicherheitslage in dem Land ist weiterhin miserabel. Das wurde uns zuletzt durch den Anschlag der Taliban auf eine internationale Hilfsorganisation in Kabul vor weniger als zwei Wochen vor Augen geführt. Es war bereits der fünfte schwere Anschlag in der Hauptstadt seit Jahresbeginn. Erschwerend kommt bei der heutigen 24. Sammelabschiebung …

Angesichts eines weltweiten Rechtsrucks erfahren Kulturschaffende immer mehr Restriktionen und Anfeindungen. Am 14. Mai veranstaltete die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Veranstaltung „Under pressure – Kunst und Freiheit“, die rund 300 Kreative, Kunst- und Kulturschaffende in den Bundestag lockte. Erhard Grundl, der Fraktionssprecher für Kulturpolitik, initiierte den Abend um mit den Kulturschaffenden über die Frage „Was brauch die Kunst um frei zu sein?“ zu diskutieren. Luise …

Der Nord-Ostsee-Kanal verbindet Ost- und Nordsee. Damit die Schiffe im engen Kanal nicht auf Grund laufen gibt es die Kanallotsen, die im Kanal die nautische Führung der Schiffe übernehmen. Luise hat die Kieler Kanallotsen besucht und mit ihnen über die Herausforderungen ihres Berufs gesprochen. Schleswig-Holstein ist bekannt als das Land zwischen den Meeren. Damit die …

Auf dem Rücken der Schutzsuchenden werden hier offenbar Machtkämpfe innerhalb der Bundesregierung um die Interpretation der Sicherheitslage in Syrien ausgetragen.  Für die beiden großen Gruppen der potentiell subsidiär Schutzberechtigten sowie derjenigen, die nur einen Abschiebeschutz nach § 60 Absatz 5 AufenthG erhalten könnten, bleiben die Verfahren und vor allem die Entscheidung beim BAMF nun auf …

„Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild voran gehen und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden …

Zu dem heute erschienenen Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarates erklärt Luise: „Es ist gut, dass das Anti-Folter-Komitee den Fall beleuchtet und im Zusammenhang mit Abschiebungen nach Afghanistan die Bundesregierung an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert. In ihrer Stellungnahme zu dem Bericht hat die Bundesregierung nun zugesichert, die Empfehlungen aufzugreifen, was wir sehr begrüßen. Gerade im …

Es dürfte selten sein, dass sich Sachverständige verschiedener Couleur so einig sind in der Bewertung von Anträgen und Gesetzesentwürfen. Am Montag, den 6. Mai fand im Innenausschuss eine Anhörung zu zwei grünen Initiativen statt: einem Antrag der Grünen zum Qualitätsmanagement beim BAMF einem grünen Gesetzesentwurf zum Asylprozessrecht  Sämtliche Sachverständige – vom vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Berlit über Belinda Bartolucivon von Pro Asyl bis hin zum Rechtsanwalt Reinhard Marx – waren sich einig …

Anlässlich der Verleihung des Paul-Grüninger-Menschenrechtspreises an die Crew des Seenotrettungsschiffes IUVENTA erklären Claudia Roth und Luise: „Die Verleihung des Paul-Grüninger-Preises an die Crew der IUVENTA ist ein ermutigendes Zeichen für ein solidarisches Europa der Menschenrechte. Unter größtem Einsatz verteidigen die Preisträgerinnen und Preisträger den humanitären Imperativ der Europäischen Union und retten Menschenleben im Mittelmeer. Allen …