Zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, erklären Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik, und Luise: Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik: Mit dem Kopf durch die Wand scheint die einzige Strategie von Bundesinnenminister Seehofer zu sein. Der Gesetzentwurf ist einseitig, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich. Statt endlich …

Zum Jahrestag des Inkrafttretens des EU-Türkei-Deals erklärt Luise: „Die Bundesregierung muss endlich umlenken und die heute vor drei Jahren in Kraft getretene Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei beenden. Die Vereinbarung verfolgt seitens der EU-Mitgliedsstaaten nur ein Ziel: weniger Flüchtlinge in Europa. Dafür wird in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der …

Bei der Zahl der Kirchenasylfälle von Missbrauch oder ähnlichem zu sprechen, wie es die Bundesregierung wiederholt getan hat, ist bodenlos. Die Kirchengemeinden gehen offensichtlich maßvoll mit dem Kirchenasyl um. Wenn man die gemeldeten Kirchenasylfälle in Relation zu den Zugangszahlen von Asylsuchenden setzt, kann man wohl nicht von einem Massenphänomen sprechen. (Beispiel: Monat Juli 2018:  204 …

Zum Referentenentwurf zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ erklärt Luise: „Zunächst einmal kann ich nur hoffen, dass dieser Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ein Entwurf bleibt und vor allen Dingen die SPD geführten Ressorts dafür Sorge tragen, dass dieser Angriff auf individuelle Grundrechte und den Rechtsstaat niemals in Gesetzesform gegossen wird.  Der Entwurf enthält …

Zur heute vom UNHCR veröffentlichten Zahl von Geflüchteten, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben oder verschollen sind, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die neusten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind schockierend. Die Todesrate auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Europa ist im vergangenen Jahr um das fast dreifache angestiegen. Insgesamt ließen im Schnitt sechs Menschen …

Zur Einschaltung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes durch „Sea Watch“ wegen eines erneut festsitzenden Rettungsschiffes erklärt Luise: „Erneut erleben wir ein unwürdiges Schauspiel auf dem Mittelmeer. Wenige Wochen nach der Irrfahrt zweier Rettungsschiffe vor der maltesischen Küste wird schon wieder einem Schiff von Sea Watch mit knapp 50 Geretteten an Bord das Einlaufen in einen sicheren Hafen verweigert. Es …

Zu den Asylzahlen und dem Migrationsbericht 2018 erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik und Luise: Der Migrationsbericht zeigt vor allem eines sehr deutlich: Die Panikmache und völlig kopflose Restriktionspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik entbehren jeder Grundlage. Der Bundesinnminister sollte endlich dafür sorgen, dass Schutzsuchende in Deutschland schnell ankommen und sich integrieren können. Vor …

Zum Ende des Einsatzes der „Aquarius“ im Mittelmeer erklärt Luise: „Es ist ein Armutszeugnis für alle EU Mitgliedsstaaten, dass Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée ihren Einsatz auf dem Mittelmeer vorerst beenden müssen. Mithilfe des Rettungsschiffes Aquarius wurden seit 2016 fast 30.000 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Allen Bemühungen beider Organisationen zum Trotz, wurde dem …

Zu der geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan und fast täglichen Anschlägen auch in der afghanischen Hauptstadt, plant die Bundesregierung erneut eine Sammelabschiebung von München nach Kabul. Das wäre die vierte dieser Art in Folge mit Start aus der bayerischen Hauptstadt. Die für morgen geplante Sammelabschiebung findet bereits 14 …

Anlässlich des heutigen nationalen Tags des Flüchtlings erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:   Geflüchtete Menschen haben es mittlerweile schwer, in Deutschland oder Europa Schutz zu finden und die Gräueltaten aus ihren Heimatländern hinter sich zu lassen. Ihr Status ist oft ungewiss und viele müssen weiter um ihre Familienangehörigen …