Bei der Zahl der Kirchenasylfälle von Missbrauch oder ähnlichem zu sprechen, wie es die Bundesregierung wiederholt getan hat, ist bodenlos. Die Kirchengemeinden gehen offensichtlich maßvoll mit dem Kirchenasyl um. Wenn man die gemeldeten Kirchenasylfälle in Relation zu den Zugangszahlen von Asylsuchenden setzt, kann man wohl nicht von einem Massenphänomen sprechen. (Beispiel: Monat Juli 2018: 204 Kirchenasylfällen bei einem Zugang 13.324 Asylsuchenden = 1,5 %)
Zudem handelt es sich bei der Mehrzahl der Kirchenasyle um Dublin-Fälle, also um Menschen, die für ihr Asylverfahren nach Italien rücküberstellt werden sollen. Die jüngst per Dekret erlassene drastische Verschärfung bei den Unterbringungsplätzen für Asylsuchende durch den italienischen Innenminister Salvini gibt Anlass zur Sorge. Den zurückgeschickten Asylsuchenden droht damit de facto die Obdachlosigkeit in Italien – ein unhaltbarer Zustand, auf den die Kirchengemeinden durch die Gewährung von Kirchenasylen zu Recht hinweisen.
Es gibt einen deutlichen Rückgang bei den Kirchenasylzahlen seit August 2018. Dies ist der unsäglich geführten Debatte durch die Innenminister der Länder und dem daraus resultierenden Beschluss der Innenministerkonferenz im August 2018 geschuldet, die zu einer deutlichen Verschärfung der Verfahrenspraxis bei den Kirchenasylen innerhalb des BAMF führte.
Vor dem Hintergrund der politischen Situation in Italien und den eklatanten Defiziten des bulgarischen Asylsystems ist es nicht nachvollziehbar, dass die Entscheidungsquote des BAMF so in den Keller gegangen ist. Auch führt diese Politik zu einer massiven Verunsicherung bei den Kirchengemeinden selbst, die in einzelnen Fällen ja sogar Strafverfolgung zu befürchten haben.
Und noch mal die Gesamtzahlen:
2017: 164.013 Asylsuchende in D. laut EASY. Laut BAMF 1.561 KA = 0,95% der Asylsuchenden befanden sich im Kirchenasyl
2018: 142.832 Asylsuchende in D. laut EASY. Laut BAMF 1.521 KA = 1,06% der Asylsuchenden befanden sich im Kirchenasyl
Die Antwort der Bundesregierung auf Luises schriftliche Frage gibt es HIER.
Die Welt hat darüber berichtet.