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Archiv: März, 2019

„Salvini versucht Zwietracht zu sehen“ Ein Interview mit Luise im Tagesspiegel von Markus Lücker Auf Druck Italiens schickt die EU keine Boote mehr für die Operation Sophia. Für Luise Amtsberg von den Grünen ist das ein Einknicken vor Europafeinden Frau Amtsberg, die Operation Sophia hat in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. …

Gemeinsam mit dem Landesvorstand hat Luise auf dem Landesparteitag der Grünen Schleswig-Holstein einen Antrag eingebracht, um die Seenotrettung zu stärken und die Kriminalisierung von zivilen Seenotretter*innen endlich zu beenden. Am Wochenende des 23. und 24. März trafen sich die Grünen Schleswig-Holstein in Bad Bramstedt zu ihrem Landesparteitag. Dieser war ausdrücklich als Arbeits-Parteitag angekündigt worden, auf …

Zum Jahrestag des Inkrafttretens des EU-Türkei-Deals erklärt Luise: „Die Bundesregierung muss endlich umlenken und die heute vor drei Jahren in Kraft getretene Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei beenden. Die Vereinbarung verfolgt seitens der EU-Mitgliedsstaaten nur ein Ziel: weniger Flüchtlinge in Europa. Dafür wird in Kauf genommen, dass die Schutzverantwortung für Geflüchtete allein der …

Luises Statement im ZDF Mittagsmagazin zu dem heute veröffentlichten EuGH-Urteil zur Rückführung von Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedststaaten. „Das Urteil des EuGH ist im Grunde nicht neu. Es bestätigt nur den Fakt, dass Menschen, denen ein Schutzstatus zugebilligt wurde, genau wie die Inländer dieses Landes in Hinblick auf Zugang zu Sozialsystem, Bildung und Beschäftigung behandelt werden …

„Diese Koalition ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten – über zwei Monate kann sich die SPD nicht gegen Seehofer durchsetzen, ca. 1.700 Menschen jetzt das Zusammenleben mit ihren Angehörigen zu ermöglichen. Was gibt es da zu beraten? Das Kontingent im vergangenen Jahr wurde nicht ausgeschöpft und es ist eine Frage der Humanität, diese Visa …

Unsere aktuellen Initiativen aus den letzten Sitzungswochen listen wir Euch hier auf . Arbeitskräftemigration Die Diskussion um die Migration von Arbeitskräften reißt nicht ab. Erneut zeigt eine Studie, dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist und wir endlich pragmatische Lösungen brauchen. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird die in der Studie als notwendig erachtete …

Wie funktioniert das EU-Programm Better Migration Management vor Ort? Das zu erfahren war Ziel meiner Reise in den Sudan und nach Uganda. Im Rahmen des Khartum-Prozesses kooperiert die EU mit verschiedenen Ländern Ostafrikas, darunter die Republiken Sudan und Uganda, im Bereich der Migrationspolitik. Ein Bestandteil dieser Kooperation ist das Better Migration Management, welches unter anderem …

Wir brauchen faire und schnelle Asylverfahren, damit Schutzsuchende zügig über ihre Perspektiven und Möglichkeiten Bescheid wissen. Dafür braucht es eine Qualitätsoffensive beim BAMF, eine unabhängige Rechtsberatung, beschleunigte Verwaltungsgerichtsverfahren, funktionierende Rückführungsabkommen, und realitätsgetreue Information in den Herkunftsländern. Wir müssen die Debatte um die sogenannten Sicheren Herkunftsstaaten endlich beenden, die von den eigentlichen notwendigen Maßnahmen nur ablenken …