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Archiv: September, 2018

Anlässlich des heutigen nationalen Tags des Flüchtlings erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik:   Geflüchtete Menschen haben es mittlerweile schwer, in Deutschland oder Europa Schutz zu finden und die Gräueltaten aus ihren Heimatländern hinter sich zu lassen. Ihr Status ist oft ungewiss und viele müssen weiter um ihre Familienangehörigen …

[huge_it_slider id=“14″]   Am Mittwoch, den 19. September war Luise mit Andrè Seemund von StreetART Kiel unterwegs und hat mit ihm und anderen über Kunst im öffentlichen Raum diskutiert. Während andere Städte – wie Berlin mit einem Streetart-Stadtplan, Wiesbaden mit dem Meeting Of Styles oder das belgische Gent mit einer legalen Graffitistraße als Touristenattraktion – Urban Art fördern und …

Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Entscheidungspraxis zum Familiennachzug erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Bereits im ersten Monat hat sich gezeigt, dass das Familiennachzugsneuregelungsgesetz – wie von uns und vielen Experten vermutet – die Zusammenführung von Familien verhindert. Gerade einmal 853 Anträge wurden von den Auslandsvertretungen …

Zum heute in Salzburg beginnenden informellen EU-Gipfel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist gut, dass die Staats-und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten wieder tagen, um endlich eine Einigung in der Flüchtlingspolitik anzustreben. Die Politik der nationalen Alleingänge in der Flüchtlingspolitik muss endlich ein Ende haben. Europa muss in dieser Frage zurückkehren zu Solidarität und Rechtsstaatlichkeit. …

Auf Einladung von Brot für die Welt, Misereor, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Global Policy Forum und der Friedrich-Ebert-Stiftung hat Luise unter dem Titel „Deutschlands Beitrag zu einer geordneten, regulären und sicheren Migration“ mit einer Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Frau Weitz und dem migrationspolitischen Referenten von MISEREOR, Jonas Wipfler, nach …

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage nach inländischen Fluchtalternativen in Afghanistan nach der Veröffentlichung der aktuellen UNHCR-Guidelines vom 30.8.2018 erklärt Luise: Das Bundesinnenministerium drückt sich erneut um eine klare Aussage zur Gefährlichkeit der Rückkehr nach Kabul. Die Warnung des UNHCR, dass gerade Kabul aufgrund der häufigen Anschläge und der großen Zahl von Binnenvertriebenen …

Die flüchtlingspolitischen Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten zielen in eine völlig falsche Richtung. Der Fokus auf Außengrenzen und beschleunigte Abschiebungen reiht sich ein in die Kette von Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten zur Abschottung und Auslagerung von Verantwortung. Natürlich braucht es Solidarität innerhalb der EU und gemeinsame Lösungen statt Ad-Hoc-Diskussionen, allerdings nicht zulasten Schutzsuchender. Wir erleben derzeit dramatische Angriffe …

Zu den Ergebnissen der BAMF-Überprüfung durch den Bundesrechnungshof erklärt Luise: Die ersten Ergebnisse des Bundesrechnungshofes überraschen nicht. Über Jahre wurde die Relevanz des Bundesamtes und seine Arbeit vom Bundesinnenministerium unterschätzt. Viel zu lang hat man die Behörde mit einer katastrophalen Personalpolitik an den Rand der Belastung gedrängt. All das geht auf das Konto der Union, …