Zum internationalen Hebammentag am 5. Mai erklärt Luise Amtsberg: Ohne Hebammen geht es nicht. Die Politik muss deshalb die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Beruf weiterhin attraktiv bleibt. Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Vom Recht auf eine freie Wahl, wie und wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen, kann schon lange …

Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Flüchtlingen keinen Rechtsanspruch auf Erteilung eines humanitären Visums durch die jeweilige Auslandsvertretung zuzubilligen, erklärt Luise: Mit diesem Urteil hat der EuGH eine große Chance vertan. Im Mittelmeer ertrinken heute so viele Schutzsuchende wie nie zuvor. Da muss es uns allen doch darum gehen, ihnen jede erdenkliche Möglichkeit …

Anlässlich des heute beginnenden Rats der EU-Innen- und Justizminister in Valetta erklären Claudia Roth MdB und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist unverantwortlich, dass die Regierungschefs der EU die Abschottung der Europäischen Union noch weiter vorantreiben wollen. Weil die Mitgliedsstaaten der EU sich weiterhin nicht auf eine solidarische Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen einigen …

Anlässlich des heute im Bundesrat abgelehnten Gesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik und Luise: Das Gesetz zur Neufestsetzung der Regelsätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zu Recht abgelehnt worden. Die Grünen in den Ländern waren weiter verhandlungsbereit, aber die SPD hat es abgelehnt weiter zu verhandeln, obwohl sie wusste, dass dann …

Solidarische und gerechte Flüchtlingspolitik statt Abschottung Zum beginnenden Europäischen Rat erklären Luise und Claudia Roth MdB: Die Bundesregierung muss sich beim Gipfel in Brüssel endlich für eine solidarische und gerechte europäische Flüchtlingspolitik einsetzen, für die Schutzsuchenden und für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Reform der Dublin-Verordnung gehen in …

Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen nach Kabul erklärt Luise: Die für heute geplante Sammelabschiebung von afghanischen Geflüchteten ist vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage in Afghanistan verantwortungslos. Abschiebungen in ein Kriegsgebiet sind nicht nur ein humanitärer Tabubruch. Die hier bekanntgewordenen Fälle zeigen, dass selbst integrierte Menschen mit festen Bindungen in …

Zum vorgestellten 2-jährigen Migrationsbericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz erklärt Luise: „Der Bericht listet – wie auch die Vorgängerberichte – umfangreich die Probleme und Defizite in den Bereichen Integration/Migration und der Flüchtlingspolitik in Deutschland auf – hier gebührt dem Arbeitsstab von Frau Özoguz großer Dank. Dieses umfassende Werk dient somit nicht …

Zur heute veröffentlichten Empfehlung der EU-Kommission, ab März 2017 wieder Dublin Rücküberstellungen nach Griechenland durchzuführen, erklärt Luise: Schutzsuchende nach der Dublin-Verordnung nach Griechenland zu schicken, wo bereits jetzt schon 60 000 Flüchtlinge ausharren müssen, ist schlicht verantwortungslos. Das gilt sowohl jetzt als auch in drei Monaten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für …

Zu den Vorschlägen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Dr. Franziska Brantner: Thomas Strobl versucht kurz vor dem CDU-Parteitag mit Stammtischvorschlägen mal wieder, die menschliche und rechtliche Verantwortung gegenüber Flüchtlingen vor die Tore Europas auszulagern. Mit Blick auf die weitreichenden Asylrechtsverschärfungen, die in diesem Jahr schon beschlossen wurden, ist die Forderung nach …

Zur flüchtlingspolitischen Debatte im heute beginnenden Europäischen Rat erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vollziehen derzeit die vollständige Abschottung der EU zu Lasten von Menschen auf der Flucht, denen jeder Schutz künftig verwehrt wird. Die Kommission plant 16 weitere sogenannte Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten nach dem Vorbild …