Archiv

Archiv: Februar, 2019

„Es ist das Mindeste, was man von dieser ungerechten Neuregelung und der schwarz-roten Koalition erwarten darf, dass das Kontingent nun ausgeschöpft wird. Aber klar ist und bleibt, dass diese Regelung insgesamt den grundrechtlichen Anspruch auf ein Zusammenleben mit der Familie aushöhlt. Der Familiennachzug ist eine der wenigen legalen Möglichkeiten, Schutz zu ersuchen und somit die …

Seit Anfang 2018 lässt sich eine Verlagerung der sogenannten Balkan-Fluchtroute gen Westen und damit über Bosnien-Herzegowina beobachten. Nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen erreichten bis Ende September 2018 mehr als 16.000 Schutzsuchende Bosnien-Herzegowina, 25 mal so viele wie im Vorjahr (https://data2.unhcr.org/en/documents/download/66720). Die meisten von ihnen wollen von Bosnien aus nach Kroatien und weiter nach Norden. …

Mit Abschluss des  EU-Türkei Deals vor drei Jahren haben sich die EU Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung gezogen. Die Zustände für Schutzsuchende auf Lesbos sind katastrophal, besonders im sogenannten Hotspot Moria, den die EU Mitgliedsstaaten mit zu verantworten haben. Insbesondere den Frauen und Kindern, die zahlreich in Moria ausharren müssen, bietet der Hotspot weder ausreichend Schutz …

Auf Lesbos offenbart sich die zynische Politik der EU Mitgliedsstaaten und der Bundesregierung. Tausende von Menschen harren bei eisigen Temperaturen in überfüllten Lagern aus. Vom 23. Januar bis zum  25. Januar 2019 war Luise auf der Insel Lesbos. Dort sitzen tausende Menschen in Flüchtlingscamps fest. Luises vollständigen Bericht über die Reise findet ihr hier. Im sogenannten Hotspot Moria, sollten Menschen ankommen, registriert und …

Bei der Zahl der Kirchenasylfälle von Missbrauch oder ähnlichem zu sprechen, wie es die Bundesregierung wiederholt getan hat, ist bodenlos. Die Kirchengemeinden gehen offensichtlich maßvoll mit dem Kirchenasyl um. Wenn man die gemeldeten Kirchenasylfälle in Relation zu den Zugangszahlen von Asylsuchenden setzt, kann man wohl nicht von einem Massenphänomen sprechen. (Beispiel: Monat Juli 2018:  204 …

„Da die Deutsche Botschaft in Kabul seit dem schweren Anschlag im Mai 2017 noch immer arbeitsunfähig ist, müssen afghanische Staatsangehörige, die Visumsanträge stellen wollen, auf die Auslandsvertretungen in Islamabad und Neu-Delhi ausweichen. Betroffene müssen also eine lange, teure und mitunter auch gefährliche Anreise in Kauf nehmen, im Zuge des Antragsprozesses meist mehr als ein Mal. …

Zum Referentenentwurf zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ erklärt Luise: „Zunächst einmal kann ich nur hoffen, dass dieser Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ein Entwurf bleibt und vor allen Dingen die SPD geführten Ressorts dafür Sorge tragen, dass dieser Angriff auf individuelle Grundrechte und den Rechtsstaat niemals in Gesetzesform gegossen wird.  Der Entwurf enthält …

In der Regierungsbefragung stellte Bundesaußenminister Heiko Maas den diesjährigen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vor und stellte sich den Fragen von uns Abgeordneten. Ich habe ihn damit konfrontiert, dass die Bundesregierung bisher ihre Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED/Operation Sophia im Mittelmeer als Beitrag zur Rettung von Geflüchteten auf hoher See dargestellt hatte. Nun hat sie Anfang …

Seit über 20 Jahren war die sogenannte „Temporary International Presence Mission“ kurz TIPH im Rahmen einer einer internationalen Vereinbarung in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland tätig. Dort leben inmitten von rund 200.000 Palästinensern mehrere hundert jüdische Siedler, geschützt von der israelischen Armee, und es kommt häufig zu gewoltvollen Auseinandersetzungen. Nun wurde das TIPH Mandat …