Zur Reise des Bundesinnenministers in die Türkei und nach Griechenland erklären Luise und Claudia Roth: „Von Minister Seehofer erwarten wir mehr Einsatz dafür, dass den vielen Geflüchteten, die weiter unter unmenschlichen Bedingungen in den überfüllten Hotspots leben, umgehend geholfen wird. Die Bundesregierung sollte dem griechischen Wunsch nach Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen nachkommen. Auch …

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Luise: „Wir begrüßen die späte Einsicht der Bundesregierung, dass es europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge in der Flüchtlingspolitik braucht. Dass dem Bundesinnenminister zusammen mit einer Koalition der Willigen gelungen ist einen vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten zu schaffen, ist ein notweniger erster Schritt. …

Zur Einigung eines temporären Notfallmechanismus zur Seenotrettung erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise: Wir begrüßen die Einigung auf einen temporären Notfallmechanismus zur Entlastung von Italien und Malta ausdrücklich. Seehofers Agieren ist ein wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen der Mittelmeeranrainerstaaten zurückzugewinnen. Dies zeigt Wirkung: In dieser Woche durften zwei Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen …

Zum Prozessauftakt gegen einen Pfarrer wegen der Gewährung von Kirchenasyl in Bayern erklären Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen, und Luise: „Die Entscheidung, ob einer Person Asyl gewährt wird, obliegt zwar dem Staat. Aber es gibt Härtefälle, die sich nicht befriedigend formaljuristisch lösen lassen. Für diese gibt es Härtefallkommissionen und dankenswerterweise auch die Möglichkeit des Kirchenasyls. Das Kirchenasyl …

Zum Beschluss des Rates der EKD, ein Schiff zu kaufen, mit dem Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet werden sollen, erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise: Wir begrüßen sehr, dass die evangelische Kirche mit gutem Beispiel voran geht und mit dem Beschluss, ein eigenes Schiff ins Mittelmeer zu schicken, konkret Menschen vor dem Ertrinken retten will. …

Zur anhaltenden angespannten Situation auf den beiden Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Open Arms“ erklärt Luise: Zum erneuten Mal erleben wir dieser Tage auf dem Mittelmeer einen unhaltbaren Zustand: 356 aus Seenot gerettete Frauen, Männer und Kinder müssen auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ ausharren, 147 auf der „Open Arms“ und das teilweise schon seit Wochen. Wieder …

Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und dem Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise, Mitglieder der deutschen Delegation in der PV: Es ist gut, dass gestern ein Bericht in der Parlamentarischen Versammlung verabschiedet wurde, der ihre Verfahren im Fall von Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten präzisiert …

Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und einem möglichen Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise, Mitglieder der deutschen Delegation in der PV: Der Europarat darf Russland keinen Blankocheck für die Wiederaufnahme in die Parlamentarische Versammlung ausstellen. Wir begrüßen, dass in dieser Woche ein Bericht …

Zu dem heute erschienenen Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarates erklärt Luise: „Es ist gut, dass das Anti-Folter-Komitee den Fall beleuchtet und im Zusammenhang mit Abschiebungen nach Afghanistan die Bundesregierung an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert. In ihrer Stellungnahme zu dem Bericht hat die Bundesregierung nun zugesichert, die Empfehlungen aufzugreifen, was wir sehr begrüßen. Gerade im …

Anlässlich der Verleihung des Paul-Grüninger-Menschenrechtspreises an die Crew des Seenotrettungsschiffes IUVENTA erklären Claudia Roth und Luise: „Die Verleihung des Paul-Grüninger-Preises an die Crew der IUVENTA ist ein ermutigendes Zeichen für ein solidarisches Europa der Menschenrechte. Unter größtem Einsatz verteidigen die Preisträgerinnen und Preisträger den humanitären Imperativ der Europäischen Union und retten Menschenleben im Mittelmeer. Allen …