Archiv

Archiv: Dezember, 2018

In Afghanistan arbeiten seit Jahren afghanische Ortskräfte an der Seite deutscher Soldat*innen, Polizist*innen, Entwicklungshelfer*innen und Diplomat*innen. Trotz Todesdrohungen haben sie das deutsche Engagement mutig unterstützt. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zeigt jedoch, dass die Aufnahmen nach dem Ortskräfteverfahren mittlerweile fast gänzlich zum Erliegen gekommen sind. Deshalb fordere ich zusammen mit Agnieszka Brugger und Omid Nouripour die Bundesregierung in …

Syrien ist kein sicheres Land. Das haben der Bundesinnenminister und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Dennoch meint das BMI, dass es für syrische subsidiär Schutzberechtigte für die Ausstellung oder Verlängerung eines Nationalpasses zumutbar sei, in die Botschaft des Staates zu gehen, aus dem sie geflohen sind, um von deutschen Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis zu …

Schön, dass jetzt auch die Bundesregierung erkannt hat, dass sie mit dem Familiennachzugsverhinderungsgesetz ein Bürokratiemonster geschaffen hat. Selbst die lediglich 5.000 Personen, die bis Dezember hätten kommen können, wurden bei weitem nicht erreicht. Dass die Bundesregierung noch nicht einmal Willens ist, das nicht ausgeschöpfte Kontingent in das Jahr 2019 zu übertragen, ist beschämend. Auch auf …

Macht mit, packt ein Päckchen zu Weihnachten für geflüchtete Kinder. Bereits im vierten Jahr führt Luise die Sammelaktion “Ein Geschenkpäckchen für geflüchtete Kinder” durch. Bis zum 18.12.18 sammeln wir Geschenke für geflüchtete Kinder. Abgeben kann man die Geschenke im Büro der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg in der Legienstraße 27 und im Netzwerk-Laden in der Holtenauerstraße 69 …

Zu den Abschiebungen auf dem Luftweg mit Beamt*innen ohne PBL QualifikationEs erklären Irene Mihalic, die Sprecherin für Innenpolitik und Luise: “ ist erschreckend, wie sorglos die Bundesregierung mit ihren Beamt*innen und Flüchtlingen umgeht, wenn es um Abschiebungen geht. Aus gutem Grund wurden Abschiebungen seit dem schlimmen Erstickungstod eines Sudanesen im Jahr 1999 nur noch von …

Zu den Plänen von Horst Seehofer zur Abschiebehaft erklärt Luise: „Das ist ein total irrer Plan. Der Bundesinnenminister kann doch nicht ernsthaft fordern, alle ausreisepflichtigen Personen in Abschiebehaft zu nehmen. Was ist das für ein Rechtsstaatsverständnis? Der Freiheitsentzug ist einer der massivsten Eingriffe in die Grundrechte eines Menschen. Dafür müssen gewichtige Gründe vorliegen. Abschiebehaft hat …

Verantwortungsloserweise will die Bundesregierung an der Rücküberstellung auch besonders schutzbedürftiger Asylsuchender -wie z.B. Familien mit kleinen Kindern -nach Italien festhalten. Und dies, obwohl in Italien grade eine Gesetzesverschärfung für eine drastische Verknappung der Unterbringungskapazitäten in Kraft getreten ist und die Bundesregierung weiß, dass man die Menschen faktisch in die Obdachlosigkeit schickt. Ein Grundsatzurteil des Europäischen …

UN Pakte für Flüchtlinge und Migrant*innen Der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt standen in den letzten Wochen stark im Fokus der Öffentlichkeit. Die AfD nutzte jede Gelegenheit, um ihr verschwörungstheoretisches Narrativ zu verbreiten. Nicht zuletzt mit ihrer Massenpetition, die mittlerweile leider über 100.000 Mitzeichner*innen erhalten hat. In drei Reden verteidigten Agnieszka, Filiz und Luise den Multilateralismus …

Zum Ende des Einsatzes der „Aquarius“ im Mittelmeer erklärt Luise: „Es ist ein Armutszeugnis für alle EU Mitgliedsstaaten, dass Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée ihren Einsatz auf dem Mittelmeer vorerst beenden müssen. Mithilfe des Rettungsschiffes Aquarius wurden seit 2016 fast 30.000 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Allen Bemühungen beider Organisationen zum Trotz, wurde dem …

Zu den Plakaten der Kampagne „Returning from Germany“ des Bundesinnenministeriums, an der viele rechtmäßig hier lebende Migrantinnen und Migranten Anstoß nehmen, hat Luise die Bundesregierung befragt. Einerseits nach den Kosten der Kampagne, den jeder für diese peinliche Kampagne ausgebene Cent hätte sinnvoller in Verfahrensberatung zum Beispiel oder Integration investiert werden sollen. Und zu den Auwirkungen …