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Archiv: Oktober, 2018

Die Bundesregierung muss deutlich mehr Engagement zeigen bei der Unterstützung der griechischen Behörden in der Bearbeitung von Asylverfahren, z.B. durch Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu EASO oder durch die Übernahme von besonders schutzbedürftigen Personen nach Deutschland. Das reine Zusehen und Abwarten, ob die griechischen Behörden die unerträglichen Zustände in dem …

 Um auf die Herausforderungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu reagieren, haben die Grünen im Bundestag einen Antrag zum Qualitätsmanagement eingebracht Über unseren Antrag hat  die taz hat berichtet.   Hier die Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Man guckt ja nach dieser ganzen Zeit schon mit ein bisschen …

Luises Rede zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer am 18.10.2018 im Bundestag. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Mit keinem Thema innerhalb der Asylgesetzge­bung wird mehr Politik betrieben als mit dem Thema sichere Herkunftsstaaten, vorzugsweise im Kontext ir­gendeiner Wahl, die entweder bevorsteht oder noch ab­gewartet werden muss. Ich empfinde …

Vom 08. bis zum 12. Oktober 2018 fand die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Luise ist auch in dieser Wahlperiode vollwertiges Mitglied der Deutschen Delegation und nahm als solche an der Tagung in Straßburg teil.   Eröffnet wurde die Tagung mit der sechsten Verleihung des Václav Havel Menschenrechtspreises, der alljährlich den herausragenden zivilgesellschaftlichen …

Zu der geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: Trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan und fast täglichen Anschlägen auch in der afghanischen Hauptstadt, plant die Bundesregierung erneut eine Sammelabschiebung von München nach Kabul. Das wäre die vierte dieser Art in Folge mit Start aus der bayerischen Hauptstadt. Die für morgen geplante Sammelabschiebung findet bereits 14 …