Vor knapp einem halben Jahr hatten sich Bobi Wine und Luise in Kampala mit den Worten „See you in Berlin“ verabschiedet – nun war es soweit: Bobi kam für einen kurzen aber intensiven Besuch nach Berlin. Luise hat für Bobi im Rahmen des Parlamentarier schützen Parlamentarier Programms (PsP) eine Patenschaft übernommen. Anlässlich seines Besuchs lud …
Osterappell Um der stetigen Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung etwas entgegenzusetzen, hat Luise eine überfraktionelle Initiative auf den Weg gebracht, die ihr vielleicht schon am letzten Freitag über die Presse oder die sozialen Medien mitbekommen habt: der Osterappell zur Seenotrettung. Innerhalb der von Luise gegründeten Parlamentsgruppe „Seenotrettung“ wurde ein gemeinsames Papier erarbeitet, dass sich mit vier …
Zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, erklären Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik, und Luise: Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik: Mit dem Kopf durch die Wand scheint die einzige Strategie von Bundesinnenminister Seehofer zu sein. Der Gesetzentwurf ist einseitig, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich. Statt endlich …
Der Entwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht unter Anderem vor, dass die Widerrufsfrist für positive Asylbescheide aus den Jahren 2015 bis 2017 von bisher drei auf bis zu fünf Jahre verlängert wird. Es ist absurd, dass die Regierung davon ausgeht, durch die Verlängerung der Widerrufsfrist das BAMF zu entlasten. Denn mit der Ausweitung des Zeitraums müssen nun …
„Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 216 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den #Osterappell für den Schutz von Menschen in #Seenot.“ Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis …
Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild voran gehen und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden …
In Afghanistan arbeiten seit Jahren afghanische Ortskräfte an der Seite deutscher Soldatinnen und Soldaten, Polizeikräfte, Mitarbeitender der Entwicklungszusammenarbeit sowie Diplomatinnen und Diplomaten. Ohne den Einsatz der Dolmetscher und Dolmetscherinnen sowie anderer Ortskräfte wäre weder die Tätigkeit der Bundeswehr, noch die des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat oder des Bundesministeriums für …
Das BAMF hat die Anerkennungspraxis bezüglich des Herkunftslandes Syrien geändert – schutzsuchende Asylsuchende erhalten nicht mehr den subsidiären Schutzstatus, sondern nur noch Abschiebungshindernisse – mit allen integrationspolitischen Folgewirkungen. Luise hat dazu die Bundesregierung befragt, wie sie diese Praxis bewertet.Denn Syrien ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes alles andere als sicher. Die Diskrepanz zu der Bewertung …
Luises Rede am Donnerstag 4.4.2019 zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf für ein „zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“ (19/8752). Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, Wir Grüne haben nichts gegen bessere Verwaltungsabläufe oder ressourcenschonende Neuerungen, schnellere und vor allem bessere Asylverfahren oder das Optimieren behördlicher Abläufe sodass Schutzsuchende schneller integriert …
„Der Aufruf von über 250 NGOs ist Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, den es erfreulicherweise im Sinne der Verantwortung zum Schutz von Menschenleben gibt. Diesem gesellschaftlichen Konsens versuchen wir mit der Arbeit der Parlamentsgruppe Rechnung zu tragen, in dem wir uns überfraktionell um eine Versachlichung der Debatte im Parlament bemühen und für ein breites Bekenntnis …